Einigkeit bei SPD und CDU:
Parteien begrüßen Entscheidung aus Karlsruhe

Einhellig begrüßt haben die Parteien die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Neuwahlen am 18. September zuzulassen. Sowohl die Innenexperten der SPD als auch der CDU sehen darin den Rechtsfrieden gestärkt. Bundespräsident Köhler will sich erst nach einer gründlichen Prüfung des Urteils inhaltlich dazu äußern. Er rief die Wähler auf, nun sorgsam mit ihrem Wahlrecht umzugehen.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts freudig und erleichtert aufgenommen. Das oberste deutsche Gericht habe damit seine Auffassung und die des Bundespräsidenten Horst Köhler uneingeschränkt bestätigt, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. Damit sei klar, dass am 18. September gewählt werde. "Dies war von Anfang an mein Ziel", sagte der Kanzler, der mit einer absichtlich im Bundestag verlorenen Vertrauensfrage die Neuwahlen auf den Weg gebracht hatte. Schröder sagte, bei der Wahl gehe es ihm um eine Bestätigung seiner Reformpolitik, die Deutschland zu neuer Stärke führen solle, ohne den sozialen Zusammenhalt in Frage zu stellen. Er wolle Deutschland als mittlere Macht positionieren, die dafür eintrete, die Konflikte in der Welt friedlich zu lösen. Dafür brauche er von den Wählern ein neues Mandat, für das er an der Spitze seiner Partei mit aller Entschiedenheit kämpfen werde.

CSU-Chef Edmund Stoiber habe die Entscheidung aus Karlsruhe erleichtert aufgenommen. Er begrüße das Votum außerordentlich, sagte Stoiber am Donnerstag vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in München. "Damit ist nun Gott sei Dank der Weg frei für den notwendigen Wechsel in Deutschland." Für die Union sei das Urteil ein erneuter Impuls, um bei den Bürgern für noch mehr Zustimmung zu werben.

"Mit der Entscheidung ist die Mär widerlegt, eine Verzögerungstaktik durch den Bundesrat habe die Regierung zum Scheitern gebracht", erklärten der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl. "Rot-Grün selbst hat die Instabilität herbeigeführt, in der der Kanzler sich des steten Vertrauens der seine Regierung tragenden Fraktionen nicht mehr sicher sein konnte." Diesen Vertrauensverlust habe der Bundespräsident in seiner Ansprache vom 21. Juli 2005 zu Recht klar herausgestellt und auf die dramatischen Auswirkungen für Deutschland hingewiesen. "Mit dem Urteilspruch des Bundesverfassungsgerichts ist das Scheitern der Regierung Schröder belegt", hoben sie hervor. Das "Konkursverfahren des 'rot-grünen Projekts'" sei damit abgeschlossen.

Das Mehrheitsvotum der Karlsruher Richter von sieben zu eins Stimmen diene der "Wiederherstellung des Rechtsfriedens", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am Donnerstag in der ARD. Ohne diese Mehrheit hätte es weitere Debatten gegeben. "Jetzt ist dieses Thema abgehakt." Die Karlsruher Richter hätten das Grundgesetz strikt angewandt.

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