Einigung auf Bürokratieabbau
Bäcker und Metzger brauchen keine Schanklizenz

Bäckereien und Metzgereien brauchen für einen Imbiss in ihren Ladengeschäften künftig keine zusätzliche Genehmigung mehr. Nichtalkoholische Getränke und Speisen können sie auch so anbieten.

HB BERLIN. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Mittwoch in Berlin auf ein Maßnahmenbündel zum Bürokratieabbau. Demnach müssen Gaststätten künftig nur noch eine gaststättenrechtliche Erlaubnis beantragen, wenn sie Alkohol ausschenken. Hotels sollen unabhängig von ihrer Größe keine solche Erlaubnis mehr für die Bewirtung ihrer Gäste einholen müssen.

Die Einigung beim Thema Bürokratieabbau geht auf unterschiedliche Initiativen von Bundesregierung und unionsgeführten Ländern zurück und wird voraussichtlich Ende Mai vom Bundesrat endgültig verabschiedet. Nach dieser Einigung werden Hotels und Pensionen von der Pflicht befreit, jeden Monat die Belegung ihrer Gästezimmer statistisch festzuhalten. Künftig sollen sie nur noch über die Zahl ihrer Gästezimmer Auskunft erteilen und dies nur einmal im Jahr. Immobilienmakler müssen keine jährlichen Prüfberichte mehr abgeben.

„Wir sind in Sachen Bürokratieabbau einen ersten Schritt vorangekommen, entsprechend der Einigung auf dem Jobgipfel können wir nun endlich bürokratischen Ballast abwerfen und das Dickicht des Vorschriftenwaldes lichten“, sagte der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU). Er bedauerte, dass es zu keiner Einigung zum Abbau von Vorschriften im Umweltbereich gekommen sei. „Minister (Jürgen) Trittin hat offenbar aus ideologischen Erwägungen eine Einigung hinsichtlich des Umweltrechts blockiert“, sagte Huber. Nach den Vorstellungen der Union sollen kleine und mittlere Unternehmen wie Brauereien und landwirtschaftliche Betriebe mit Hühnerhaltung und Schweinezucht von der Umweltverträglichkeitsprüfung befreit werden. Die Unionsländer wollen hierzu eine neue Initiative starten.

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