Einigung auf Finanzierungskonzept
Bund gibt mehr Geld für Krippenplätze

Im Streit über den Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder haben sich Bund und Länder nach monatelangem Streit auf ein Finanzierungskonzept geeinigt. Nach 2013 wird es für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. Gleichzeitig musste die CSU mit ihren Forderungen nach einem Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung erst einmal zurückstecken.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündeten die Einigung zu den Krippenplätzen nach Verhandlungen mit den Ländern. Demnach stellt der Bund vier Milliarden Euro für den Krippenausbau zur Verfügung. Damit beteiligt sich der Bund deutlich stärker an den Betriebskosten der Kindertagesstätten als bisher geplant.

Von der Leyen sprach von einem „außergewöhnlichen, fast historischen Prozess“. Steinbrück sagte, es sei ein „richtiges und wichtiges Datum“. Der Minister erklärte, dass der Bund insgesamt 2,15 Milliarden Euro an Investitionskosten und 1,85 Milliarden Euro für laufende Betriebskosten übernimmt. Zudem vereinbarten die Koalitionspartner im Bund und die Länder einen verbindlichen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 2013.

Bund und Länder hatten vor allem über die Aufteilung des Bundesanteils von vier Milliarden Euro an der angestrebten Verdreifachung der Kita-Plätze für auf 750 000 bis 2013 gestritten. Die Länder setzten auf eine möglichst starke Beteiligung des Bundes an den laufenden Betriebskosten, um ein dauerhaftes Engagement zu sichern, der Bund wollte seinen Schwerpunkt bei den Investitionskosten setzen. Steinbrück hatte bisher mit drei Milliarden Euro den größten Teil der Bundesbeteiligung für den Bau der Krippen zur Verfügung stellen wollen.

Keine Einigung wurde im Streit um das vor allem aus der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern gefunden, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in eine Kita schicken wollen. Die Union will ihnen einen finanziellen Ausgleich gewähren, in der Diskussion sind 150 Euro. Die Kosten für das Betreuungsgeld, das zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt werden soll, werden auf rund 2,7 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Die Länder wollen, dass der Bund diese Kosten übernimmt. Dies lehnt Steinbrück ab.

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