Einigung auf Grundgesetzreform
Schuldengrenze beschlossene Sache

Bund und Länder haben sich nach zweijährigen Verhandlungen geeinigt, die Staatsverschuldung zu bremsen. Die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat vereinbarte am Abend letzte Details für die geplante härtere Schuldengrenze. Außerdem lockerte die Kommission in der Abschlusssitzung das Verbot direkter Hilfen des Bundes an die Kommunen.

BERLIN. Das Kooperationsverbot war mit der ersten Föderalismusreform 2006 eingeführt worden – und verhinderte zuletzt im Konjunkturpaket II direkte Bundeshilfen für die Komplettsanierung von Schulgebäuden. In Notzeiten wie der derzeitigen Finanzkrise soll der Bund wieder an den Ländern vorbei den Kommunen direkt helfen dürfen.

In normalen Konjunkturzeiten müssen die Länder ab 2020 schuldenfreie Etats vorweisen. Für den Bund wird die Kreditaufnahme ab 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt (siehe Handelsblatt vom 5.3.2009). Höhere Schulden sind in Abschwüngen sowie in Notlagen erlaubt – sie müssen aber im Aufschwung wieder abgebaut werden. Ab 2011 soll der Bund beginnen, seinen Etat wieder zu sanieren.

Ebenfalls ab 2011 wird ein neuer Stabilitätsrat, dem alle Finanzminister und der Bundeswirtschaftsminister angehören, die Etats von Bund und Ländern überwachen. Die am höchsten verschuldeten Länder Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bekommen neun Jahre lang jährlich zusammen 800 Mio. Euro an Konsolidierungshilfen.

Bei der Abstimmung in der Kommission stimmten das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Grünen und die Linke gegen die Vereinbarungen. Schleswig-Holstein und Berlin enthielten sich. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten gilt damit als gesichert. Die Gesetzentwürfe über die notwendige Grundgesetzreform und die dazugehörigen Ausführungsgesetze sollen ab der letzten Märzwoche im Bundestag beraten werden.

Neben der Schuldengrenze einigte sich die Kommission auch auf eine vorsichtige Modernisierung der Verwaltung. Bei Planung, Bau und Betrieb von IT-Systemen werden Bund und Länder künftig eng zusammen arbeiten und gemeinsame Standards festlegen. Der Bund wird ein Verbindungsnetz für alle öffentlichen Netze bauen und betreiben. Auf die vom Bund angestrebte praktikabelste Lösung, dass der Bund allein oder mit einigen wenigen Ländern die IT-Strukturen aufbaut, einigte sich die Kommission damit nicht.

Bei der Steuerverwaltung bekommt das Bundeszentralamt für Steuern die Kompetenz für Betriebsprüfungen für bundesweit tätige Unternehmen. Das Amt erhält dafür mehr Personal. Die Länder verpflichten sich, anonymisierte Steuerdaten für Forschungszwecke dem Bund zu überlassen. Die Kommission stellte außerdem die Weichen für ein nationales Krebsregister, das bisher von den Ländern torpediert worden war.

Nicht voran kam die Kommission bei den Bundesfernstraßen: Sie sollten eigentlich großenteils an die Länder übergehen. Die Kommission einigte sich lediglich darauf, ein neues Fernstraßenkonzept bei den Verkehrsministern von Bund und Ländern anzumahnen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%