Einigung auf Koalitionsvertrag
Durchbruch für Schwarz-Grün in Hamburg

Es ist ein historischer Koalitionsvertrag: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik formiert sich auf Länderebene ein schwarz-grünes Bündnis. CDU und Grüne (GAL) haben sich jetzt grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Es bedarf nur noch einiger „Feinabstimmungen“.

HB HAMBURG. Die GAL-Innenexpertin Antje Möller sagte im Anschluss an die zwölfte Verhandlungsrunde: „Wir haben nichts mehr, was noch in großer Runde geklärt werden müsste.“ Details nannte sie nicht.

Vor den Gesprächen hieß es noch, die Themen Steinkohlekraftwerk Moorburg und Elbvertiefung seien nach wie vor strittig. Möller sagte, an diesem Donnerstag würden nur noch Feinabstimmungen vorgenommen, um am Abend den fertigen Vertrag vorlegen zu können.

Die Verhandlungsführer um Bürgermeister Ole von Beust (CDU), CDU- Chef Michael Freytag, die Grünen-Chefin Anja Hajduk und die GAL- Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch hatten am Vormittag zunächst mehrere Stunden im kleinen Kreis getagt. Die große Runde startete mit rund zweistündiger Verspätung.

Den bisherigen Plänen zufolge haben nach der Präsentation des Koalitionsvertrags an diesem Donnerstag die Parteien das Wort. Am 27. April entscheidet die Grünen-Basis auf einer Mitgliederversammlung über die Annahme des Vertrags. Einen Tag später soll ein CDU-Parteitag über Schwarz-Grün in Hamburg entscheiden.

Erfahrungen mit schwarz-grünen Bündnissen gab es bislang nur auf kommunaler Ebene. Nach einer Auflistung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung arbeiten Union und Grüne derzeit in 34 Kommunalvertretungen zusammen. Die meisten Absprachen, Kooperationen und Koalitionen gibt es in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Unter den mehr als 70 früheren Bündnissen waren nur drei im Osten.

Als Merkmale für den Erfolg schwarz-grüner Bündnisse nennt die Stiftung: pragmatisch-lösungsorientiertes Handeln, persönliches Vertrauensverhältnis der Beteiligten, Verlässlichkeit und Politik auf gleicher Augenhöhe. Auch Verdruss über die jahrzehntelange Vorherrschaft der SPD spielt eine Rolle bei den neuen Partnern. In Hamburg funktioniert das Modell bereits seit 2004 auf Bezirksebene.

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