Einigung auf mögliche HRE-Enteignung
Regierung erwägt grundsätzliche Reform des Insolvenzrechts

Die Bundesregierung erwägt, das deutsche Insolvenzrecht noch vor der Bundestagswahl auf die Sanierung von Unternehmen neu auszurichten. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sucht nach Angaben eines Sprechers jetzt gemeinsam mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) nach einem Weg, „unterhalb einer Enteignung und außerhalb eines Insolvenzverfahrens die Sanierungsmöglichkeiten zu verbessern“.

BERLIN. Nachdem am Freitag im Bundestag das lange umstrittene Finanzmarktgesetz, das eine Enteignung der HRE ermöglicht, verabschiedet wird, sei der Weg frei, daran in der Koalition in Ruhe zu arbeiten. „Wir wollen die Reform möglichst noch bis zum Sommer machen“, sagte der finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU) dem Handelsblatt.

Zuvor war ein entsprechender Vorschlag aus zu Guttenbergs Ministerium von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) brüsk abgelehnt worden, weil Teile der Union ihn als Alternative zur HRE–Enteignung noch in das Finanzmarktgesetz einbringen wollten: Steinbrück fürchtete, dass in diesem Fall die HRE womöglich gekippt wäre und zu einer Verschärfung der Weltfinanzkrise beigetragen hätte. Diese Befürchtungen hatten Bundesbank-Präsident Axel Weber und Bankenaufseher Jochen Sanio geteilt.

Die Debatte um das HRE-Gesetz habe gezeigt, dass eine Reform des Insolvenzrechts sinnvoll sei, heißt es nun auch in der SPD-Fraktion. An die Spitze der Bewegung drängt die FDP. Sie hat im Finanzausschuss den Reformvorschlag zu Guttenbergs als eigenen Antrag eingebracht und startet am Freitag im Bundestag einen weiteren Anlauf, die Regeln des Insolvenzplanverfahrens effizienter zu gestalten.

„Es kommt uns darauf an, als Opposition nicht nur nein zu sagen, sondern auch konstruktive Vorschläge einzubringen“, sagte die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. Das Insolvenzplanverfahren, das im Zu-Guttenberg-Papier „eingeschränkte Insolvenz“ heißt, ist im Prinzip schon möglich. Es wurde etwa 2002 bei der Rettung des Schreibwaren-herstellers Herlitz erfolgreich angewandt. Es werde aber generell noch zu zögerlich genutzt, weil Rechtsunsicherheit herrsche, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Vorschläge von FDP und zu Guttenberg sehen keine Enteignung von Aktionären, aber eine vorübergehende Aussetzung von Aktionärsrechten während der Zeit der Sanierung durch den Insolvenzverwalter vor. Ganz so hart wie das in den USA übliche „Chapter 11“, das eine zeitweise Enteignung ermöglicht, sind die deutschen Reformvorschläge nicht. „Erforderlichenfalls“ sollen aber „Eingriffe in die Aktionärsstellung möglich sein“.

Verhindert werden soll in der Reform auch, dass die Insolvenz – wie heute – automatisch auf die Unternehmenstöchter durchschlägt. Um das Geld im notleidenden Unternehmen zu halten, sollen Sanierungsgewinne steuerfrei bleiben. Die Rechte der Massegläubiger wollen FDP und Wirtschaftsministerium ebenfalls einschränken.

Eine derartige Reform hatten während der Anhörung zum Fall HRE am vergangenen Montag im Bundestags-Finanzausschuss zahlreiche Experten gefordert, darunter Sachverständigenrats-Mitglied Beatrice Weder di Mauro. Sie forderte ergänzend zu einer Reform des allgemeinen Insolvenzrechts spezifische Insolvenzregeln für Banken, die auch eine Aufteilung der Wertpapiere in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ vorsieht. Vor allem müsse gewährleistet sein, dass das Institut nicht andere mit in den Abgrund reißt, und dass Einlagen geschützt würden, sagte sie.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%