Einigung bei Entlastungen
FDP verfehlt Steuersenkungsziel

Bei den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen zeichnet sich eine Einigung über das Volumen ab. CDU und CSU konnten sich demnach nicht gegen die Liberalen durchsetzen und mussten ihr Milliarden-Angebot nachbessern. Doch auch die FDP wird ihr Entlastungs-Ziel von 35 Milliarden Euro nicht erreichen.
  • 0

HB BERLIN. Wie aus Verhandlungskreisen in Berlin verlautete, wird es wohl auf ein Steuersenkungsvolumen von 25 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013 hinauslaufen. Schwerpunkt soll eine Entlastung für Familien sein. Endgültig entschieden ist noch nichts. Die Spitzen der künftigen schwarz-gelben Koalition wollten bis spätestens Samstag eine Einigung über das Steuerpaket erzielen. Allerdings sei es zu früh, schon von einer Einigung zu sprechen. „Wir gehen natürlich davon aus, dass sich alle Punkte klären lassen. Die Verhandlungen standen nie auf der Kippe. Doch es kann noch eine lange Nacht werden“, sagte ein Unterhändler. Für die Steuerentlastungen lägen mehrere Rechenmodelle auf dem Tisch.

Angestrebt wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine schrittweise Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 8004 Euro und des Kindergeldes von derzeit monatlich 164 auf dann 200 Euro. Die Entlastungen werden voraussichtlich mit einer ersten Stufe bereits 2010 umgesetzt. Offen ist aber das Volumen dieses ersten Schrittes. Die Gesamtkosten könnten sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf jährlich 8,5 Mrd. Euro belaufen. Zuletzt war von höheren Beträgen die Rede.

Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Entlastungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer, die bereits vom kommenden Jahr an greifen sollen. Das Volumen der Einnahmeausfälle durch die angepeilten Korrekturen wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf etwa 2,5 Mrd. Euro beziffert.

Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte bereits für 2010 massive Entlastungen für Bürger und Unternehmen von insgesamt 14 Mrd. Euro beschlossen. Allein die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung entlastet die Bürger von Januar an um jährlich fast zehn Milliarden.

Der nächste Schritt einer Steuerstrukturreform soll dem Vernehmen nach 2011 oder 2012 folgen. Dabei geht es vor allem darum, um die Probleme der kalten Progression und durch den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer zu mindern. Beide Phänomene sind Folge des jetzigen Systems mit progressiv steigenden Steuersätzen.

Mit Entlastungen von zusammen 25 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013 würden sich Union und FDP genau in der Mitte ihrer ursprünglichen Forderungen treffen. CDU/CSU wollten schrittweise Steuersenkungen um 15 Mrd. Euro, die FDP strebte 35 Mrd. Euro an und den Einstieg in ein Steuersystem mit nur wenigen Tarifstufen.

Seite 1:

FDP verfehlt Steuersenkungsziel

Seite 2:

Kommentare zu " Einigung bei Entlastungen: FDP verfehlt Steuersenkungsziel"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%