Einigung bei Siemens gilt als Beleg für Flexibilität des Tarifsystems
SPD sieht Tarifautonomie gestärkt

Bei allem Streit über den Reformkurs der Bundesregierung führt der Arbeitszeit-Pakt zwischen IG Metall und Siemens die Gewerkschaften und Sozialdemokraten in einem Punkt zusammen: Beide werten die in der vergangenen Woche für 4 000 Siemens-Beschäftigte erzielte Vereinbarung über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche als Beweis für die Flexibilität des deutschen Tarifsystems.

dc BERLIN. „Dieses Ergebnis zeigt, dass die Tarifparteien aus eigener Kraft zur Problemlösung beitragen können“, sagte der Vorsitzende des Bundestags- Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Bernd Leibfried, über den Pakt der IG Metall: „Hier wird deutlich, dass Flexibilität vorhanden ist und es keiner gesetzlichen Änderungen bedarf.“ Entscheidend sei, dass der Pakt als Einzelfallregelung unter der Regie der Tarifparteien erzielt worden sei.

Die IG Metall und Siemens hatten sich für die Handy-Fertigung in Bocholt und Kamp- Lintfort auf einen Ergänzungstarifvertrag geeinigt, der zwei Jahre gilt und rund 2 000 Arbeitsplätze sichern soll, die von der Verlagerung ins Ausland bedroht waren. Kernpunkt des Kompromisses ist die Verlängerung der Arbeitszeiten von 35 auf 40 Wochenstunden. Zugleich werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld durch eine erfolgsabhängige Jahreszahlung ersetzt. Für vier weitere Siemens- Standorte wird noch verhandelt.

IG-BCE-Sprecher Leibfried spielte mit seinem Hinweis auf eine Erklärung an, die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Dezember 2003 im Ringen um die rot-grünen Reformgesetze beschlossen hatte. Nach heftigem Streit um die Unionsforderung nach einer gesetzlichen Tarif-Öffnungsklausel hatte man sich darauf als Kompromiss verständigt: Die Tarifparteien wurden aufgefordert, freiwillig zusätzlichen Spielraum für eine stärker an betrieblichen Bedürfnissen orientierte Tarifpolitik zu schaffen. Für CDU-Chefin Angela Merkel ist die Diskussion gleichwohl nicht beendet: In der Hannoveraner „Neuen Presse“ wertete sie die Siemens- Regelung am Wochenende zwar als „richtiges Signal“, forderte zugleich aber mehr Rechtssicherheit für „betriebliche Bündnisse für Arbeit“.

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