«Einigung bis zum Bundesparteitag»
Union streitet weiter über Gesundheitskonzepte

Zwar treffen sich Politiker von CDU und CSU am morgigen Sonntag zu einem weiteren Gespräch über ein mögliches gemeinsames Gesundheitskonzept. Doch sind die Fronten verhärtet.

HB BERLIN. Einen Tag vor der zweiten Gesprächsrunde im Unionsstreit über die Gesundheitsreform scheint schon klar, dass es auch dann keinen Kompromiss geben wird. «Wir werden noch weitere Treffen benötigen, um zu einem für beide Seiten tragbaren Ergebnis zu kommen», sagte der bayerische Staatskanzlei-Chef Erwin Huber vor der Zusammenkunft der «Welt am Sonntag».

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller lehnte in der «Süddeutschen Zeitung» eine Mischung der Konzepte von CDU und CSU zur Gesundheitspolitik ab. Damit könne die Union ihr wichtigstes Ziel - die Abkoppelung der Gesundheitskosten von der Erwerbsarbeit – nicht erreichen, sagte er. «Ich wundere mich, dass die stets auf sozialen Ausgleich bedachte CSU einkommensabhängige Beitragszuschläge nur für die gesetzlich Versicherten fordert. Das schmälert die Solidarität», so der CDU-Politiker.

Müller sagte, er sehe es als nicht problematisch an, das Steuerkonzept der Union zu verändern und den Spitzensteuersatz statt auf 36 nur auf 38 oder 39 Prozent zu senken, um die für den Sozialausgleich benötigten 27 Milliarden Euro zu erreichen. Nach Informationen der «Welt am Sonntag» will die CDU zudem den Eingangssteuersatz des Konzepts von zwölf auf 13 Prozent erhöhen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan forderte die CSU zum schnellen Einlenken auf. «Wir brauchen eine Einigung bis zum Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember und zwar auf der Basis der CDU-Vorschläge», sagte die baden-württembergische Kultusministerin der «Bild am Sonntag».

CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte die Äußerungen der CDU-Politiker «wenig hilfreich». Es gehe um Fakten, nicht um Wünsche. «Rechnen geht vor Reden», sagte Söder der Nachrichtenagentur AP. «Wir erhöhen keine Steuern für die Gesundheit. Das gilt sowohl für die Einkommensteuer als auch für die Mehrwertsteuer», sagte der CSU-Politiker.

Im Mittelpunkt des Expertengesprächs von CDU und CSU soll am Sonntag in München die Finanzierung des Solidarausgleichs stehen. Die CSU hatte das Treffen zunächst in Frage gestellt, weil der Berater Bert Rürup keine Berechnung vorgelegt hatte. Dann hatten CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber miteinander telefoniert.

Nun soll der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser der Runde vorrechnen, wie sich der von der CDU gewünschte steuerfinanzierte Solidarausgleich auf das Steuerkonzept auswirken würde. Nach Informationen der «Welt am Sonntag» aus CDU-Kreisen soll Merkel trotz der fehlenden Berechnungen auf das Treffen bestanden haben. Die Parteichefin wolle Stoiber auf diese Weise unter Druck setzen und ihn in die Rolle des Blockierers drängen, schreibt die Zeitung.

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