Einigung
Bundesrat stimmt für Bankenabgabe

Die Entscheidung war mehrfach verschoben worden. Nach zahlreichen Änderungen hat der Bundesrat jetzt der Bankenabgabe zugestimmt. Die Großbanken müssen deutlich mehr zahlen als ursprünglich geplant.
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BerlinDer Bundesrat hat nach langem Tauziehen mit der Bundesregierung den Weg für die Erhebung der neuen Bankenabgabe freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Rechtsverordnung der Bundesregierung zu, beschloss allerdings eine Reihe von Änderungen. So sollen kleine Banken mit einer beitragsrelevanten Bilanzsumme von bis 300 Millionen Euro von der Abgabe ausgenommen werden. Dies ist vor allem für Sparkassen und
Volksbanken von Bedeutung. Im Gegenzug werden größere Institute stärker belastet als ursprünglich geplant.

Die Abgabe soll in normalen Ertragsjahren rund eine Milliarde Euro in einen neuen Bankenrestrukturierungsfonds spülen, der künftige Schieflagen von Geldinstituten abfedern soll. Dadurch sollen die Steuerzahler entlastet werden.

Die Abstimmung im Bundesrat war mehrfach verschoben worden. Zuletzt hatte die Bundesregierung Verfassungsbedenken gegen Änderungsvorschläge der Länder vorgebracht. Die Höhe der Abgabe orientiert sich an der Größe, am Risiko und an der Vernetztheit der Geldhäuser. Dazu werden die Passiva in der Bilanz abzüglich Eigenkapital und Kundeneinlagen sowie die Derivate belastet.

Umstritten war bis zuletzt die Bagatellgrenze, die nun bei 300 Millionen Euro festgelegt wurde. Ursprünglich wollten die Länder sogar einen Freibetrag von 500 Millionen Euro erreichen. Der Bund hatte daraufhin gewarnt, im Ergebnis würde das geplante jährliche Aufkommen aus der Bankenabgabe nicht zusammenkommen.

Streit gab es auch um die sogenannte Zumutbarkeitsgrenze, die sicherstellen soll, dass die Institute nicht überlastet werden. Sie wurde auf 20 statt 15 Prozent des Jahresergebnisses festgelegt. Liegt der eigentlich fällige Beitrag darüber, ist eine Nacherhebung in den nächsten fünf Jahre zulässig. Zwischen 2011 und 2019 gilt eine Nacherhebungsfrist von nur zwei Jahren.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte, die Einigung trage zur Stabilität des Finanzsystems bei. Landesfinanzminister Carsten Kühl sagte, Banken mit hohem Risikopotenzial leisteten nun einen viel angemesseneren Beitrag zu ihrer eigenen Absicherung als vorgesehen gewesen sei. Zudem hätten die Länder erreicht, dass Geschäfte mit Derivaten stärker in die Abgabe einbezogen würden. Mit der Bagatellgrenze seien viele kleine, aber für den Mittelstand wichtige Sparkassen und genossenschaftliche Institute ausgenommen worden. Diese handelten eher solide und seien schon in der Vergangenheit nicht für Entstehung der Finanzkrise verantwortlich gewesen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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