Einigung der Rechtspolitiker
Koalition will Offenlegung der Bezüge von Bahn-Vorständen

Die Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass künftig auch Manager von Unternehmen, die sich mehrheitlich in Bundesbesitz befinden, zur Offenlegung ihrer Bezüge verpflichtet sein sollen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen. Bisher gilt diese Pflicht nur für börsennotierte Unternehmen. Zu den betroffenen Unternehmen gehört vor allem die Deutsche Bahn AG.

BERLIN. In Verhandlungskreisen wurde am Mittwoch bestätigt, dass die Regelung nicht nur für Aktiengesellschaften, sondern auch für GmbHs in Staatsbesitz gelten solle.

Für Spitzenmanager in börsennotierten Unternehmen hatte der Bundestag schon Ende Juni eine Offenlegungspflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass die knapp 1000 börsennotierten Firmen in Deutschland nicht nur die Bezüge der Vorstandsmitglieder veröffentlichen müssen, sondern auch die Einkünfte früherer Vorstände.

Folgen die Unternehmen dem nicht, droht ihnen ein Bußgeld. Von der Veröffentlichung kann allerdings für einen Zeitraum von fünf Jahren abgesehen werden, wenn auf der Hauptversammlung die Aktionäre das mit einer Drei-Viertel-Mehrheit beschließen. Die neue Regelung soll für Geschäftsberichte des Jahres 2006 erstmals gelten, die 2007 veröffentlicht werden.

In den Kreisen hieß es weiter, Einigung gebe es auch bei der Novellierung des GmbH-Gesetzes. Union und SPD hätten sich grundsätzlich auf eine Absenkung des Stammkapitals verständigt, aber noch keinen Mindestsatz festgelegt. Derzeit beträgt das erforderliche Stammkapital 25 000 Euro. Zudem soll den Kreisen zufolge die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung vereinfacht und beschleunigt werden.

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