Einigung der Ressorts
Streit um Bundeshaushalt scheint beendet

Laut Medienberichten sind die Verhandlungen zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seinen Kabinettskollegen so gut wie abgeschlossen. Demnach gibt es zwar für einige Ressorts mehr Geld als zunächst geplant, die Steigerungen fallen jedoch geringer aus als zunächst vermutet.

HB BERLIN. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist sich Steinbrück mit nahezu allen Ressortchefs über deren Einzeletats einig, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag berichtete. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Sozialstaatssekretär Kajo Wasserhövel (SPD) würden in der kommenden Woche noch zu Gesprächen im Finanzministerium erwartet. Mit grundlegenden Problemen sei dabei aber nicht mehr zu rechnen, hieß es in den Kreisen.

Damit können die Haushaltsberatungen voraussichtlich sehr viel zügiger abgeschlossen werden als noch vor einer Woche erwartet, hieß es in dem Bericht. Damals habe es im Finanzministerium geheißen, es klaffe eine Lücke von zehn Milliarden Euro im Etat, weil alle Fachressorts an ihren zusätzlichen Ausgabenwünschen festhielten. Offenbar zeigte jedoch die entschlossene Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wirkung, hieß es in dem Bericht.

Die Verhandlungsergebnisse werden den Angaben zufolge unterschiedlich interpretiert. Wirtschafts- und Verkehrsministerium nähmen übereinstimmend für sich in Anspruch, nahezu alle Forderungen durchgesetzt zu haben. Dagegen erklärte ein enger Mitarbeiter Steinbrücks: „Von den 41 Milliarden Euro, die die Ressorts bis 2012 zusätzlich angemeldet hatten, wird am Ende nicht viel übrigbleiben.“

Tatsächlich würden alle Einzeletats 2009 höher ausfallen als zunächst vorgesehen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ weiter. Grund dafür sei aber in den meisten Fällen die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die etwa zwei Milliarden Euro kostet. So erhält Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zwar 370 Millionen der von ihm zusätzlich geforderten 450 Millionen Euro. Der Betrag werde aber in den Folgejahren wieder abgeschmolzen. Zudem müsse Glos die Tariferhöhung in seinem Bereich selber bezahlen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erhält den Angaben zufolge im kommenden Jahr etwa eine Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen - aber nur, wenn er die geplante Erhöhung der Lkw-Maut in der Koalition auch wirklich durchsetzt. Gelingt ihm das nicht, bleibt es bei der bisherigen Finanzplanung. Immerhin konnte Tiefensee durchsetzen, dass das Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung über das Jahr 2010 hinaus fortgeschrieben wird.

Tiefensee hatte am Freitag mitgeteilt, die Chefgespräche zum Etat seines Hauses seien erfolgreich abgeschlossen worden. Klärungsbedarf gibt es noch beim Etat von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Nach einem ersten Gespräch der Ministerin werden noch offene Einzelfragen auf Arbeitsebene geklärt, bevor beide Ressortchefs noch einmal zusammentreffen.

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