Einigung der Unionsgeführten Länder
Gesundheitsfonds: Kompromiss rückt näher

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann laut Medienberichten einen Teilerfolg bei den Bemühungen um einen einheitlichen Gesundheitsfonds verbuchen. Demnach hat sie die Unionsgeführten Bundesländer mit Hilfe einer ungewöhnlichen Finanzkonstruktion zu einem Kompromiss bewegt.

HB BERLIN. Im Streit um den Gesundheitsfonds hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss mit den unionsgeführten Bundesländern erzielt. In einer vertraulichen Gesprächsrunde am Donnerstagabend hätten die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer einen Vorschlag Merkels akzeptiert, nach dem auf eine Umverteilung der Gelder zwischen den Ländern verzichtet werden soll, berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Kein Bundesland werde damit nach Einführung des Gesundheitsfonds 2009 mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr belastet.

Ein Sprecher des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) bestätigte die Verabredung vom Donnerstagabend am Samstag im Grundsatz. Er nannte allerdings keine Details. Thüringen hatte den Gesundheitsfonds erst unterstützt, aber Abstand von der Regelung genommen, als sich abzeichnete, dass das Land mehr bezahlen müsste als andere.

Nach der Einigung soll laut "Süddeutscher Zeitung" nun im Notfall das Reservekonto angezapft werden, das die Krankenkassen von 2009 an für schlechtere Zeiten anlegen sollen. Die Einzahlungen in diese sogenannte Liquiditätsrücklage würden zunächst direkt an die Länder weitergereicht. Dies gelte vor allem für die ersten beiden Jahre nach Einführung des Gesundheitsfonds, vielleicht auch länger. Für das erste Jahr ist von etwa 500 Mill. Euro die Rede. Das Anlegen der Reservekasse werde dementsprechend länger dauern.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte den Gesundheitsfonds und die Einführung eines bundesweit einheitlichen Beitragssatzes. Kassen, die besonders gut wirtschaften und Überschüsse an ihre Mitglieder zurückgeben, würden im kommenden Jahr "Leben in die Gesundheitsbude bringen", sagte er dem Südwestrundfunk.

Bisher habe die Gesundheitspolitik steigende Beiträge und alle drei, vier Jahre ein Einsparprogramm bedeutet. "Da ist der Gesundheitsfonds doch viel kreativer und zukunftsträchtiger", sagte Kauder. Merkel und die Ministerpräsidenten verständigten sich laut "Süddeutscher Zeitung" auch darauf, den niedergelassenen Ärzten von 2009 an mindestens 2,5 Mrd. Euro mehr Geld zukommen zu lassen.

Auch die verhältnismäßig hohen Gehälter der Mediziner in Bayern und Baden-Württemberg würden dann steigen. Nach Informationen der "Bild"- Zeitung soll die geplante Erhöhung der Arzthonorare aus Steuermitteln aufgebracht werden. Die Union wolle offenbar verhindern, dass steigende Arzthonorare von 2009 an die Sozialausgaben über die 40- Prozent-Marke steigen lassen.

Der Kompromiss der Gesundheitsminister der Länder und des Bundes über die Krankenhausfinanzierung steht nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag) wieder infrage. Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer hätten am Donnerstagabend die Zustimmung ihrer Gesundheitsminister zu den sogenannten Basisfallwerten wieder kassiert. Diese sehen bis 2015 bundesweit für gleiche Behandlungen die gleiche Vergütung vor.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will nicht hinnehmen, dass die Preise für Krankenhausbehandlungen erst bis 2015 bundesweit vereinheitlicht werden sollen. "Das ist deutlich zu spät", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Dänischenhagen bei Kiel. Schleswig- Holstein habe bundesweit den niedrigsten "Basisfallwert" und könne damit nicht leben.

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