Einigung erwartet
Koalition will Riester-Rente ausweiten

Mit der Riester-Rente soll künftig auch der Kauf oder Bau von Wohneigentum gefördert werden. CDU und SPD stehen vor einer Einigung: Finanzpolitiker der Union bestätigten, dass die Koalition nach zweijährigen Verhandlungen nun kurz vor dem Durchbruch stehe – die Zustimmung der Bausparkassen könnte sich als Stolperstein erweisen.

BERLIN. „Die Union ist jetzt offenbar bereit, uns entgegen zu kommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Allerdings, so Poß, könne die endgültige Einigung noch daran scheitern, dass die Union zuvor um Zustimmung der Bausparkassen werben will. Die stehen den Plänen bisher reserviert gegenüber, weil sie fürchten, Kundschaft zu verlieren.

Unter dem Schlagwort RiesterRente fördert der Bund seit 2002 den Aufbau einer Altersvorsorge, um die damals beschlossene Senkung des Niveaus der gesetzlichen Rente auszugleichen. Inzwischen haben neun Millionen Bürger einen förderfähigen Bank- oder Fondssparplan oder eine private Lebensversicherung abgeschlossen. Sie erhalten Zulagen von bis zu 114 Euro je Erwachsenen und 138 Euro pro Kind, die 2008 auf 154 Euro bzw. 185 Euro steigen.

Noch können Riestersparpläne nur sehr eingeschränkt für der Erwerb einer Immobilie eingesetzt werden. Das Gesetz erlaubt lediglich bis zu 50 000 Euro des angesparten Kapitals zu entnehmen. Diese Entnahme muss aber schon nach Ablauf von 12 Monaten in gleichmäßigen Raten bis zum Renteneintritt in den Riestertopf zurückgezahlt werden. Sie ist somit für Häuslebauer unattraktiv.

Mit dem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union auch deshalb geeinigt, Wohneigentum bereits ab 2007 als Altersvorsorge zu fördern. Dies sollte auch ein Ausgleich für die Abschaffung der Eigenheimzulage sein. Sie hatte den Staat zuletzt über elf Mrd. Euro im Jahr gekostet.

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