Einigung erzielt
Koalition baut Mitarbeiterbeteiligung aus

Union und SPD haben in einem ihrer letzten größeren Reformvorhaben eine Einigung erzielt: Der Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenskapital kommt. Doch Elemente des Konzepts sind umstritten.

HB BERLIN. Eine Koalitionsarbeitsgruppe unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verständigte sich am Montag auf Eckpunkte zum Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenskapital.

Das Konzept war in seinen Grundzügen bereits vorab bekanntgeworden. Die Neuregelungen sollen laut Scholz Anfang 2009 in Kraft treten. Die Koalitionsspitzen sollen kommende Woche zustimmen. Der Steuerfreibetrag für direkte Beteiligungen an der eigenen Firma soll von 135 auf 360 Euro pro Jahr steigen. Der Freibetrag wird nicht mehr auf den halben Wert der Beteiligung beschränkt.

Die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen wird von 18 auf 20 Prozent angehoben. Damit stiege der Förderhöchstbetrag von 72 auf 80 Euro jährlich. Zudem wird die Zahl der Begünstigten durch eine Anhebung der Verdienstgrenzen für die Zulage ausgeweitet. Sie steigen auf 20 000 (Verheiratete 40 000) Euro von derzeit 17 900 (für Verheiratete 35 800 Euro.

Neu eingeführt wird vor allem auf Drängen der SPD ein Instrument zur Förderung indirekter Beteiligungen. Dazu werden Mitarbeiterbeteiligungsfonds geschaffen, etwa für einzelne Branchen. Sie müssen 75 Prozent ihres Vermögens in den Firmen anlegen, deren Beschäftigte Anteile an dem Fonds erwerben.

Die Arbeitsgruppe hatte seit gut einem halben Jahr über einen Kompromiss beraten. Vom Ausbau der Förderung verspricht sich die Koalition eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen. Arbeitnehmer hätten damit die Möglichkeit, vermehrt Kapitaleinkommen als weitere Einkommensquelle zu beziehen. Die Einkünfte aus Kapitalanlagen waren zuletzt deutlich stärker gestiegen als die Löhne.

Die Kosten bezifferten Scholz und Huber vor Journalisten in Berlin auf etwa 300 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen im Jahr der vollen Wirksamkeit. Das sei keine Größe, dass ein gesellschaftspolitisches Ziel infrage gestellt werde oder man nach Gegenfinanzierungsvorschlägen rufen müsse, sagte Huber. Künftig sollen drei Millionen statt derzeit etwa zwei Millionen Arbeitnehmer von dem Steuerfreibetrag profitieren.

In der Finanzbranche stieß der Vorschlag auf Vorbehalte. Der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kritisierte das Vorhaben, auf Drängen der SPD ein neues Fördermodell wie etwa Branchenfonds einzuführen.„Dies würde zu zusätzlicher Komplexität und Intransparenz führen“, erklärte der BVR. Zudem seien die Renditeaussichten bei den üblichen Anlageformen in der Regel höher. Dagegen sei die Erhöhung der Sparzulage die richtige Stellschraube. Die Erhöhung des Steuerfreibetrages komme indes vor allem Beschäftigten von Aktiengesellschaften zugute.

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) begrüßte die Einigung, kritisierte aber Details. Er verwies darauf, dass die neuen Mitarbeiterbeteiligungsfonds 75 Prozent ihres Vermögens in jene Unternehmen investieren müssten, deren Mitarbeiter sich beteiligen. „Das stimmt uns skeptisch“, erklärte der BVI. „Den Erfolg der Mitarbeiterbeteiligung sehen wir gefährdet, wenn nur 25 Prozent des Fondsvermögens ohne Einschränkungen investiert werden können.“

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