Einigung für 2. November geplant
Koalition sucht neue Wege für Steuerreform

Mit der Unternehmensteuerreform will die große Koalition die Steuerlast für Kapitalgesellschaften aus Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer auf gut 29 Prozent senken. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Steinbrück und Koch will sich am 2. November einigen, wie die Steuersenkung finanziert werden kann.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) setzen bei der Finanzierung der Unternehmensteuerreform nicht länger allein auf die Zinsbesteuerung. Es liegen weitere Vorschläge auf dem Tisch der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Das erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Die Arbeitsgruppe unter Leitung von Steinbrück und Koch will sich am 2. November einigen, wie die geplante Steuersenkung für Unternehmen finanziert werden kann.

Überlegt werde, dass der Fiskus bei so genannten Mantelverkäufen künftig weniger Verluste akzeptiert. Heute können Firmen ihren Vorsteuergewinn drücken, indem sie einen Firmenmantel mit hohen Verlustvorträgen kaufen. Ebenso werde überlegt, Funktionsverlagerungen von Konzernen ins steuergünstigere Ausland zu unterbinden: Heute sei es vielfach üblich, dass ein Konzern ein neues Produkt in Deutschland entwickelt, die Kosten hier steuerlich geltend macht, und die Abteilung in ein Niedrigsteuerland verlegt, kurz bevor das Produkt fertig ist und Gewinne bringt.

Diese Bausteine - sowie steuerliche Einschränkungen bei der Wertpapierleihe - könnten wesentliche Gegenfinanzierungselemente sein, hieß es. Steinbrücks ursprüngliches Konzept setzte demgegenüber bei der Gegenfinanzierung stark darauf, den Zinskostenabzug zu beschränken (siehe: „Steinbrücks Rechnung“).

Mit der zum 1. Januar 2008 geplanten Unternehmensteuerreform will die große Koalition die Steuerlast für Kapitalgesellschaften aus Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer von heute knapp 39 auf gut 29 Prozent senken. Die Personengesellschaften des Mittelstandes, die Einkommensteuer zahlen, sollen ebenfalls nur noch maximal 29 Prozent auf einbehaltene Gewinne zahlen. Die Ansparabschreibung soll nunmehr nicht mehr abgeschafft, sondern zu Gunsten von Kleinunternehmen verbessert werden.

Beim Zinskostenabzug werden demnach in der Arbeitsgruppe Varianten diskutiert: Eine sieht vor, dass es bei der Gewerbesteuer bei der heutigen Regel bleibt. Danach wird die Hälfte aller Dauerschuldzinsen dem Gewinn hinzugerechnet und somit besteuert. Eine andere Variante sieht vor, dass diese Hinzurechnung auf 25 Prozent aller Zinsen und Finanzierungskosten ausgedehnt wird - dies sei ein Nullsummenspiel gegenüber heute. Ebenfalls in der Debatte sei, in der Körperschaftsteuer bei extremer Kreditfinanzierung, die allein der Steuergestaltung dient, einen Teil der Zinsen oberhalb einer Freigrenze von einer Mill. Euro nicht sofort als Verlust zu akzeptieren („modifizierte Zinsschranke“). Die Zinsschranke würde damit dem Fiskus keine zusätzlichen Einnahmen bringen, aber die Gewinnverlagerung internationaler Konzerne über Kredite ins Ausland erschweren.

Einig ist sich die Steinbrück-Koch-Arbeitsgruppe darin, dass die Steuerlast unter 30 Prozent gedrückt werden soll. Das hatten vor der Sommerpause bereits der Koalitionsausschuss und das Bundeskabinett beschlossen. „Ein Steuersatz über 30 Prozent wäre nicht das positive Signal, das wir setzen wollen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Dagegen hat NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) mehrfach vorgeschlagen, die Steuern weniger stark zu senken, um die Wirtschaft im Gegenzug auch weniger belasten zu müssen. Dass Linssen sich durchsetzt, gilt bisher in Unionskreisen als unwahrscheinlich. SPD-Finanzpolitiker äußerten allerdings die Sorge, dass Koch Probleme bekommen könnte, die CSU und einzelne CDU-Ministerpräsidenten für die Reform zu gewinnen. Daher sei es „nicht sicher“, dass der 2. November der Tag der Einigung werde, hieß es aus der Arbeitsgruppe - zumal durchaus noch Zeit sei: Steinbrück hatte einen ersten Referentenentwurf des Ministeriums für das Unternehmensteuergesetz für Ende Dezember/Anfang Januar angekündigt.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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