Einigung geplatzt
Konjunkturpaket ohne Zeitarbeitsmindestlohn

Die Vorbereitungen der Großen Koalition für einen neuen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche sind überraschend fürs Erste geplatzt. Da sich die Spitzen von Union und SPD bei ihren abschließenden Gesprächen auf keine Gesetzesformulierung einigen konnten, setzten sie die geplante Neuregelung am Dienstag kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts ab.

BERLIN. Eigentlich sollte der neue Mindestlohn bereits in dieser Woche als Teil des Konjunkturpakets II beschlossen werden. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gab sich dennoch zuversichtlich, dass bereits bis zur nächsten Kabinettssitzung in der kommenden Woche eine Lösung gelingen werde.

Wie bereits bei den kürzlich vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen für Mindestlöhne in einer Reihe anderer Branchen geht es nun auch bei der Zeitarbeit darum, inwieweit eine neue staatliche Lohnuntergrenze Tarifverträge aushebeln darf. Mit der Union werde es nur eine Regelung geben, „bei der sich klar aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, dass kein Flächentarifvertrag verdrängt wird“, sagte CDU/CSU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem Handelsblatt. Diese Bedingung, die so auch vom Koalitionsausschuss abgesteckt worden sei, hätten die von Scholz vorgeschlagenen Gesetzesformulierungen nicht erfüllt.

Die Koalitionsspitzen hatten im Januar verabredet, einen Mindestlohn für Zeitarbeiter direkt im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz zu regeln, das den Rechtsrahmen für diese spezielle Branche setzt. Frühere Forderungen der SPD liefen darauf hinaus, die Zeitarbeit mit weiteren Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Dem hatte sich die Union lange widersetzt, dann aber bei den Verhandlungen über das Konjunkturpaket einen Mindestlohn im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz akzeptiert.

Eine Besonderheit der Branche ist, dass dort mehrere Flächen- und Verbandstarifverträge nebeneinander bestehen. Dabei sind teils die DGB-Gewerkschafter Tarifpartner, teils der christliche Gewerkschaftsbund. Daneben gibt es einzelne Firmentarifverträge mit Löhnen unter dem niedrigsten Flächentarif-Niveau. Diese sollen nun auch nach Ansicht der Union durch eine verbindliche Lohnuntergrenze verboten werden.

Schwierig gestalten sich aber die Details. Zunächst wollte Scholz im Gesetz eine Ermächtigung verankern, mit der die Regierung dann per Rechtsverordnung einen Mindestlohn hätte festsetzen können. Dieser Weg bot der Union jedoch keine ausreichende Gewähr, dass der tatsächliche Mindestlohn letztlich nicht doch höher ausfallen würde als ein Flächentarif. Daher wurde zuletzt eine Option geprüft, wonach direkt im Gesetz eine Lohnzahl verankert würde.

Über deren Höhe konnten sich Union und SPD indes nicht einigen. Wie es in Koalitionskreisen hieß, wollte Scholz für den Westen einen Satz von 7,35 Euro vorgeben. Dies wären aber einige Cent mehr als der unterste Lohn eines Branchentarifs, den die Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen (BVD) mit den christlichen Gewerkschaften hat. Eine noch am Montagabend auf Regierungsebene erzielte Einigung sei daher kurz darauf von der Spitze der Unionsfraktion abgelehnt worden, hieß es. Bereits in der vergangenen Woche hatte es bei der Verabschiedung der beiden anderen Mindestlohngesetze im Bundestag massiven Widerstand beim Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion gegeben.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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