Einigung im Gebühren-Streit
Praxisgebühr-Verweigerer sollen Mahnkosten zahlen

Krankenkassen und Ärzte wollen die Kosten für das Eintreiben der Praxisgebühr den säumigen Zahlern auferlegen. Die Patienten sollen gesetzlich zur Zahlung sämtlicher Mahnkosten verpflichtet werden.

HB BERLIN. Auf diese Forderung an den Gesetzgeber hätten sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Krankenkassen geeinigt, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende, Andreas Köhler, am Rande einer KBV-Vertreterversammlung in Berlin. „Wenn Sie einen Strafzettel haben, müssen Sie auch die Bearbeitungsgebühren zahlen“, sagte Köhler.

Hintergrund der gemeinsamen Erklärung von Kassen und Ärzten ist ein Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts. Demnach können die Kassenärztlichen Vereinigungen die ausstehende Praxisgebühr von zehn Euro zwar eintreiben, von den Zahlungsverweigerern aber keine Mahn-, Porto- und Gerichtskosten verlangen.

In 337 000 Fällen hätten Patienten die zehn Euro Gebühr im Jahr 2004 nicht gezahlt. Der niedergelassenen Ärzteschaft sei ein Schaden von 30 Millionen Euro entstanden. Kassenärzte und Kassen einigten sich nach KBV-Angaben darauf, bis zum 1. Januar 2006 keine Vollstreckungsverfahren gegen säumige Patienten einzuleiten. Der Bund solle bis dahin die „rechtlichen Voraussetzungen für ein wirtschaftliches und wirksames Vorgehen“ schaffen. Alle aktuellen Mahn- oder Vollstreckungsverfahren würden zunächst ausgesetzt.

Die KBV fordert, dass die Krankenkassen in der Übergangszeit bis Ende 2005 die für die Mahnverfahren angefallenen Portokosten den Ärzten und Kassenärztlichen Vereinigungen erstatten. Die Krankenkassen wollen dagegen nur einen Teil der Kosten übernehmen. Beide Seiten wollen ihren Streit darüber spätestens bei einem Spitzentreffen am 24. Mai beilegen; andernfalls erwägt die KBV juristische Mittel.

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