Einigung im Steinkohle-Streit
Freie Bahn für RAG

Durchbruch beim Steinkohle-Treffen in Berlin: Laut Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bleibt es beim Ausstiegsdatum 2018. Allerdings wurden den Bergbauländern Nordrhein-Westfalen und Saarland wesentliche Zugeständnis gemacht. Mit der Übereinkunft ist nun auch der Weg für den Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG endgültig frei.

HB BERLIN. Die Bundesregierung und die zwei Bergbau-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland haben sich im dritten Anlauf auf ein Ende der Steinkohle-Förderung verständigt. Man bestätigte am Mittwochabend in Berlin, dass die Subventionen im Jahre 2018 auslaufen. Nordrhein-Westfalen erreichte jedoch, dass es seine Förderhilfen von 2015 an nicht mehr zahlen muss. Im Gegenzug erhält Nordrhein-Westfalen künftig keine Strukturhilfen des Bundes mehr.

Im Jahre 2012 soll, wie zuvor von der Koalition in Berlin vereinbart, noch einmal der Ausstieg aus dem Bergbau überprüft werden. Falls der Ausstieg vom Bundestag widerrufen wird, wird die finanzielle Beteiligung von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland an der Kohleförderung auf jenen Betrag begrenzt, den diese 2012 zahlen werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte: „Damit wird ein neues industriepolitisches Kapitel in Deutschland aufgeschlagen.“ Er sprach von einem „sehr, sehr guten Ergebnis“.

Mit der Übereinkunft ist auch der Weg für den Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei. Der Konzern und die Gewerkschaft IG BCE stimmten zu. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde von allen Teilnehmern unterzeichnet.

In den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, dass der Bund erst ab 2016 bereit sei, den nordrhein-westfälischen Subventionsanteil zu übernehmen. Rüttgers hatte den kürzlich erzielten Kompromiss der großen Koalition abgelehnt und im Vorfeld des Treffens auf das Datum 2014 beharrt. Der CDU-Politiker fürchtete unter anderem zu hohe Lasten für sein Land durch die Folgekosten des Bergbaus.

Finanzminister Peer Steinbrück sagte, falls sich die Folgekosten nicht mit den Mitteln aus dem Börsengang des RAG-Konzerns decken ließen, werde der Bund eine Rückbürgschaft von einem Drittel übernehmen. Unter dem Dach der RAG ist der deutsche Steinkohlebergbau zusammengefasst.

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