Einigung im Streit um Solidarpakt in Sicht
Es bewegt sich was im Föderalismusstreit

In die festgefahrenen Verhandlungen über eine Föderalismusreform ist Bewegung gekommen - ein Erfolg ist aber nach wie vor unsicher. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) - einer der beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission - legte den Regierungschefs der anderen Bundesländer am Mittwochabend in Berlin neue Vorschläge zu den umstrittenen Bereichen der Bildungspolitik und Terrorismus-Bekämpfung vor.

HB BERLIN. Der CSU-Vorsitzende erwartete, dass sie von den übrigen Ländern mitgetragen werden können. Deren endgültiges Votum ließ sich aber noch nicht absehen. Er sei aber zuversichtlich, dass es bei der Fortsetzung des Sondertreffens am Donnerstag ein Ergebnis geben werde. Anschließend sollen die Vorschläge bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erörtert werden. Die Ministerpräsidenten-Konferenz dauert noch bis Donnerstagmittag. Trotz der neuen Vorschläge wurde es in Teilnehmerkreisen nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen über die Reform am Ende vertagt werden. Sie sollten ursprünglich an diesem Freitag in Berlin beendet werden.

Dem Vorschlag Stoibers zufolge soll der Bund im Bildungsbereich nur noch eine Kompetenz für die Zulassung und den Abschluss von Studiengängen haben. Die Erhebung von Studiengebühren soll nach den Worten von Stoiber und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), allein Sache der Länder werden. Hier müssten vor allem SPD und Grüne auf Bundesebene, aber auch die Bundesregierung Zugeständnisse machen.

Im Gegenzug hat Stoiber den Ländern vorgeschlagen, dem Bund im Streit um erweiterte Zuständigkeiten bei der Terrorismusbekämpfung entgegen zu kommen. Den Ländern soll nach den Vorstellungen von Stoiber mehr Kompetenzen im Katastrophenschutz eingeräumt werden.

Auch im Umweltschutz will Stoiber Interessen des Bundes berücksichtigen. Nach seinen Vorstellungen sollten die Länder dem Bund eine Kompetenz dafür geben, ein umfassendes Umweltgesetzbuch zu verfassen. Allerdings müsse den Ländern die Möglichkeit zu Abweichungen bei Details gegeben werden.

Im Streit um die Absicherung der finanziellen Zuweisungen für den Osten im Zusammenhang mit dem Solidarpakt II signalisierten mehrere Länder, dass sie auf eine Verankerung in der Verfassung verzichten könnten. Dafür soll der Pakt nach dem Willen von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (beide CDU) aber in einem Bundesgesetz festgeschrieben werden.

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