Einigung im Tarifkonflikt
Deutlich mehr Geld für öffentlichen Dienst

Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gibt es einen Durchbruch. „Es liegt ein Ergebnis vor“, verkündete der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sollen demnach nach Jahren der Zurückhaltung deutlich mehr Geld erhalten, müssen aber auch „Kröten schlucken“.

HB POTSDAM. Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst scheint gelöst. Nach Worten des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske liegt ein Verhandlungsergebnis vor. Bsirske gab sich am Montagmorgen in Potsdam unmittelbar vor der Fortsetzung der Tarifrunde optimistisch. Auch wenn „alle Beteiligten Kröten schlucken müssen“.

Der größte Diskussionsbedarf besteht dem Vernehmen nach in den Reihen der Kommunen. Ein Scheitern der Verhandlungen gilt zwar inzwischen als unwahrscheinlich, ist aber immer noch nicht vollständig auszuschließen.

Die Verhandlungsergebnisse müssen jetzt von den Tarifkommissionen der Gewerkschaften und den Mitglieder der kommunalen Arbeitgeber noch gebilligt werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollten am Vormittag ihre Gespräche wieder aufnehmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte deswegen eine Auslandsreise ab. Dies wurde bereits als positives Zeichen gewertet. In der Nacht waren Arbeitsgruppen zusammengekommen.

Mehr Geld und längere Arbeitszeit

Die Tarifparteien stehen nach Gewerkschaftsangaben vor einer Einigung auf eine durchschnittliche Lohnerhöhung um 5,1 Prozent. Diese Erhöhung sehe der Entwurf der Tarifeinigung rückwirkend ab dem 1. Januar vor, sagte ein Verdi-Sprecher. Zum 1. Januar 2009 solle es eine weitere Lohnerhöhung um 2,9 Prozent geben.

Ferner soll dieses Jahr ein Sockelbetrag von 50 Euro gezahlt werden, der dauerhaft auf das Gehalt aufgeschlagen wird. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften 200 Euro gefordert. Von dem Sockelbetrag profitieren die unteren und mittleren Einkommensgruppen am meisten.

Die strittigste Fragen neben der Einkommenserhöhung war die Forderung der Arbeitgeber nach längeren Arbeitszeiten. Dies soll jetzt mit Sonderregelungen gelöst werden. Zunächst soll eine etwas längere Arbeitszeit im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) festgeschrieben werden. Offen war am Vormittag noch, ob dies 39 oder 39,5 Stunden sein könnten.

In den gesonderten Tarifverträgen für Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe und den Nahverkehr soll es nach dpa-Informationen besondere Regelungen mit zusätzlichen freien Tagen geben. Damit könnte die Forderung der Gewerkschaften berücksichtigt werden, Krankenschwestern oder die Beschäftigten bei der Müllabfuhr zeitlich nicht noch stärker zu belasten.

Derzeit gibt es drei unterschiedliche Arbeitszeiten: Die Angestellten des Bundes arbeiten in Ost und West 39 Stunden. Im Tarifgebiet West der Kommunen gilt die 38,5-Stunden-Woche, wovon es wiederum Ausnahmen in Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gibt. Die Angestellten der Ost-Kommunen müssen mit 40 Stunden am längsten arbeiten. Daran soll sich nichts ändern.

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