Einigung in der Union
Seehofer lobt Kompromiss zum Betreuungsgeld

Wegen der Einführung des Betreuungsgelds gab es innerhalb der Union böses Blut. Ein Kompromiss begeistert Familienministerin Schröder und CSU-Chef Seehofer. Die Opposition hingegen überzeugt er nicht.
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BerlinIm unionsinternen Streit über das Betreuungsgeld ist eine Einigung in Sicht. "Wir sind einer Lösung nahe. Ich bin sehr zuversichtlich", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Freitag auf dapd-Anfrage nach einem Treffen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) und Familienpolitikern der Fraktion. Medienberichten zufolge wurden wesentliche Korrekturen beim umstrittenen Betreuungsgeld vereinbart.

Die Familienleistung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Betreuungsgeld ist vor allem eine Forderung der CSU. Teile der CDU lehnten sie bislang ab. Auch in der FDP stößt das Projekt auf Skepsis.

Wie die "Rheinische Post" und die "Passauer Neue Presse" übereinstimmend berichteten, soll die Auszahlung laut den neuen Plänen an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft wird. Eine entsprechende Arztbescheinigung oder ein Eintrag im "gelben Heft" sollen Eltern dem Amt vorlegen. Schröder lobte diesen Plan in der ARD-"Tagesschau" als "gut".

Den Zeitungsberichten zufolge sollen die Eltern zudem wählen können, ob sie den Zuschuss in bar ausbezahlt bekommen wollen oder der Zuschuss mit einem Bonus von zehn bis 20 Euro pro Monat direkt als Beitrag zur kapitalgedeckten Altersvorsorge, der sogenannten Riester-Rente, gezahlt wird. Die Union wolle nun zügig mit der FDP über die Vorschläge beraten. Mitte Oktober soll das Gesetz im Bundestag abschließend beraten werden.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte in der "Tagesschau", er halte die verabredeten Details für "sehr gut" und sei insgesamt "sehr zufrieden".

Die Opposition bekräftigte hingegen ihre Kritik. "Das Betreuungsgeld kann man küssen so oft man will - es bleibt eine Kröte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler. Der vorgesehene Kompromiss ändere nichts daran, "dass das Betreuungsgeld bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisches Gift ist".

Auch die Grünen wiederholten ihre Ablehnung. "Dass die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden soll, macht es nicht besser", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Es bleibe absurd, dass Schwarz-Gelb lieber Geld für die Nichtinanspruchnahme staatlicher Leistungen zahlen möchte, als seiner Verpflichtung nachzukommen, die quantitativ und qualitativ bestmögliche Kinderbetreuung aufzubauen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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