Einigung in Düsseldorf
Koalition in NRW steht

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben ihre Koalition besiegelt. Ein zentraler Punkt der Einigung ist die Halbierung der Steinkohlebeihilfen bis zum Jahr 2010. Der deginierte CDU-Ministerpräsident Rüttgers sieht in den Verhandlungen Vorbildcharakter für Berlin.

HB DÜSSELDORF. „Wir haben uns auf eine Koalition der Erneuerung verständigt“, sagte der designierte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers nach der abschließenden Verhandlungsrunde in Düsseldorf.

CDU und FDP sahen ihre Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen als Vorbild für Gespräche über eine Regierungsbildung im Bund nach einer Bundestagswahl. Rüttgers sagte, es werde auch im Bund möglich sein, Koalitionsgespräche in kurzer Zeit und freundschaftlich zum Abschluss zu bringen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart betonte, die Gespräche in Düsseldorf seien ein „Referenzmodell“ für künftige Koalitionsverhandlungen in Berlin.

In Düsseldorf werde ein ordnungspolitischer Rahmen abgesteckt, der die soziale Marktwirtschaft stärken solle. Diese Inhalte seien auch stilprägend für Gespräche im Bund. Rüttgers betonte, beide Parteien wollten das gesamte Steuersystem vereinfachen und dies auch bei einer Steuerreform nach der Bundestagswahl im Bund deutlich machen.

Rüttgers soll am 22. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Am Mittwoch hatten beide Partner eine Einigung auf ein Auslaufen der Beihilfen für den Steinkohlebergbau verkündet und damit den größten Konfliktpunkt in ihren Gesprächen ausgeräumt. Dies solle sozial verträglich geschehen. Bis 2010 will das Land danach bei den Subventionen 750 Millionen Euro einsparen. Über ein Auslaufen der Beihilfen insgesamt soll eine Konferenz mit allen Beteiligten nach der Bundestagswahl entscheiden.

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