Einigung in einigen Sicherheitsfragen
Gespräche über Zuwanderung erneut vertagt

Die Gespräche über ein Zuwanderungsgesetz sind ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Es soll noch zwei weitere Verhandlungsrunden geben.

HB BERLIN. Die Zuwanderungsgespräche zwischen Bundesregierung und Opposition sind am Samstag erneut vertagt worden. FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, es werde noch zwei weitere Verhandlungsrunden geben. Dabei sollten die Themen Integration und Flüchtlingsschutz sowie die Sicherheitsaspekte getrennt beraten werden. Teilnehmer der Gespräche berichteten, in einigen Sicherheitsfragen habe es eine Einigung gegeben. Die Verhandlungsrunde dauerte zunächst noch an, sollte aber am frühen Abend beendet werden.

Vertreter von Koalition und Opposition hatten am Freitag und Samstag insgesamt rund 15 Stunden verhandelt. Strittig war vor allem die Verschärfung der Maßnahmen zum Schutz vor Terror. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zeigte sich zuversichtlich, dass es noch zu einer Einigung kommen könne. Die Chancen seien nicht kleiner geworden, sagte er.

Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses an diesem Wochenende abschließen wollen. Auch Grüne und FDP hatten erklärt, eine weitere Vertagung sei nicht mehr sinnvoll. Die Arbeitsgruppe verhandelt seit Oktober 2003 über einen Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz.

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