Einigung
Koalition plant Kombilohn für junge Arbeitslose

Der Mindestohn spaltet weiter die große Koaltion. Beim Thema Kombilohn allerdings gab es jetzt eine Einigung. Schwarz-Rot will das Modell dazu nutzen, um rund 50 000 junge Menschen aus der Arbeitsigkeit zu holen.

HB BERLIN. Die große Koalition will mit einem Kombilohn-Modell rund 50 000 jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren dabei helfen, besser am Arbeitsmarkt unterzukommen. Eine Verhandlungsgruppe der großen Koalition verständigte sich auf Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe.

Der Zuschuss werde nach Unterstützungsbedürftigkeit gestaffelt. Nach Angaben des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner (SPD) verabredeten SPD und Union auch ein Programm, um rund 100 000 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt zu verschaffen. Dabei geht es insbesondere um ältere Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss und mit gesundheitlichen Einschränkungen.

Brauksiepe sagte im Deutschlandfunk, die Spitzenrunde im Kanzleramt werde über die Einführung von tariflichen Mindestlöhnen über das Entsendegesetz für weitere Branchen reden. Bisher sind davon nur der Bau und das Gebäudereinigerhandwerk erfasst.

Zudem gibt es laut Brauksiepe Überlegungen, die bisher nur durch Richterrecht festgelegte Sittenwidrigkeit von Löhnen gesetzlich zu regeln. Die Untergrenze sei in der Praxis ein Lohn, der über ein Drittel unter dem Tariflohn oder dem ortsüblichen Lohn liegt. „In die Richtung gehen auch unsere Überlegungen, das so ins Gesetz zu schreiben“, sagte er. Zugleich betonte er die grundsätzliche Haltung der Union, die einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ablehne.

Die SPD sammelt derzeit Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn. Auch die CDU-Sozialausschüsse haben nun entsprechende Unterschriftenlisten ausgelegt. Dazu sagte Brauksiepe, dies sei eine Aktion von CDU-Gewerkschaftern, und das finde er „völlig in Ordnung“. Auf die Frage, ob er selbst unterzeichne, antwortete der Abgeordnete: „Ach wissen Sie, ich führe ja nun selbst die Gespräche mit der anderen Seite. Ich halte relativ wenig davon, dass ich mich selbst zu irgendetwas auffordere.“

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte unterdessen die Union davor, beim Thema Mindestlohn Zugeständnisse an die SPD zu machen. Es handele sich um ein strategisches Thema für die Union, sagte Söder der „Berliner Zeitung“. Über Mindestlohn werde kein Arbeitsplatz geschaffen. „Im Gegenteil, es werden Jobs verloren gehen und die Schwarzarbeit befördert werden“, sagte Söder. Erfolg versprechender sei es, den Druck auf Arbeitslose weiter zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen.

Tarifliche Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen lehnte der CSU-Generalsekretär ab: „Es kann nicht sein, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn über die Hintertür einführen.“ Scharf kritisierte Söder die Unterschriftenkampagne der SPD für die Einführung von Mindestlöhnen. Eine solche Aktion sei widersinnig, da sie sich an das von der SPD geführte Arbeitsministerium richte, sagte Söder.

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