Einigung mit Brüssel
Bundesregierung unterstützt Unternehmen bei Maut

Auch nach der Einigung mit der EU zur Lkw-Maut will die rot-grüne Bundesregierung die deutschen Transportunternehmen unterstützen.

HB/dpa BERLIN. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Mittwoch im InfoRadio Berlin-Brandenburg einen Tag nach der Einigung der EU zur Lkw-Maut: „Wir bleiben im Wort, dass wir den deutschen Unternehmen, den Spediteuren und den Kraftverkehrsunternehmen, eine Unterstützung geben müssen.“ Die Regierung prüfe „andere Harmonisierungsmöglichkeiten“, um die Unternehmen zu unterstützen, sagte Stolpe der Hörfunkagentur dpa/rufa. Dies könne beispielsweise eine „Absenkung der Kfz-Steuer für Schwerlasttransporter auf europäisches Niveau sein“. Bisher war eine Ausgleich über die Erstattung der Mineralöl-Steuer geplant.

Nach wochenlangem Streit mit der Bundesregierung hat die EU- Kommission dem Start der Lastwagen-Maut in Deutschland am 2. November zugestimmt. Allerdings werden Spediteure zunächst nicht - wie von der Bundesregierung geplant - für die Gebühren entschädigt.

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