Einigung mit Industrie Haftung für Genbauern entschärft

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will die strengen Haftungsregelungen für Landwirte entschärfen, die genveränderte Pflanzen anbauen. Er hat sich verpflichtet, detaillierte Vorgaben für eine „gute fachliche“ Praxis auf dem Verordnungswege zu erlassen, um den Bauern zusätzliche Sicherheit zu geben.
In Bayern ist die grüne Gentechnik sehr unpopulär.

In Bayern ist die grüne Gentechnik sehr unpopulär.

BERLIN. Seehofer hat den betroffenen Biotech-Firmen und der Saatgutindustrie bei einem Treffen vor wenigen Tagen eine entsprechende Zusage gegeben, hieß es aus Branchenkreisen. Auch Pläne des Ministeriums, eine Versicherung gegen Genschäden an konventionellen Pflanzen einzuführen oder die Industrie zur Einrichtung eines Haftungsfonds zu zwingen, sollen nicht weiter verfolgt werden.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte gegen heftigen Widerstand der Union ein Gentechnikgesetz durchgesetzt. Danach haften Genbauern unabhängig vom Verschulden auch dann für gentechnische Verunreinigungen der Ernte auf konventionell bewirtschafteten Nachbarfeldern, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Verunreinigung von ihren Anbauflächen ausging. Kommen die Felder mehrerer Genbauern als Verursacher in Frage haften alle gemeinsam in „gesamtschuldnerischer Haftung“.

Diese umfassende gesamtschuldnerische Haftung will Seehofer auf die Haftungsregelungen zurückführen, wie sie seit über 100 Jahren nach dem Nachbarrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten. Dies bedeutet allerdings, dass Genbauern weiterhin auch dann haften müssen, wenn ihnen ein Verschulden nicht nachgewiesen werden kann.

Doch soll im novellierten Gentechnikgesetz klargestellt werden, dass ein entschädigungsfähiger Schaden erst eingetreten ist, wenn die Verunreinigung bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Kommen mehrere Genbauern als Verursacher in Frage, sollen sie nur dann gemeinsam haften, wenn nachgewiesen werden kann, dass jeder als Verursacher des beim konventionellen Landwirtschaft entstandenen Schadens in Frage kommt.

Zudem hat sich Seehofer verpflichtet, detaillierte Vorgaben für eine „gute fachliche“ Praxis auf dem Verordnungswege zu erlassen, um den Bauern zusätzliche Sicherheit zu geben, wenn sie modifizierte Samen anbauen. Unter anderem sollen Felder mit Genmais einen Abstand von 150 Metern zum Nachbarfeld einhalten; Mais ist die ökonomisch wichtigste der am Erbgut manipulierten Nutzpflanzen. Genbauern sollen außerdem verpflichtet werden, ihre Nachbarn über Anbaupläne zu informieren und sich mit ihnen abzustimmen.



Die Saatgutindustrie ist bereit, im Gegenzug für die neuen Gesetze den Genbauern bei der weiteren Reduzierung ihres Haftungsrisikos zu helfen. Sie würde die Ernte des konventionell wirtschaftenden Nachbarbauern aufkaufen oder das Haftungsrisiko des Saatgutkunden komplett übernehmen.

Bislang spielt der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch wegen des strikten Gentechnikgesetzes in Deutschland kaum eine Rolle. So entfallen 2006 nur 0,6 Prozent der gesamten Anbaufläche für Mais von 1,7 Mill. Hektar auf genveränderten Mais. 98 Prozent der Anbauflächen für Genmais liegen in den neuen Bundesländern.

Ob sich dies durch die geplante Neuregelung des Gesetzes ändern wird, ist allerdings fraglich. Auch bei der nun geplanten schwächeren Haftungsregelung bleiben die Risiken für die genaueren erheblich. Union und FDP hatten sich deshalb ähnlich wie die Industrie und die Versicherungswirtschaft dafür ausgesprochen, die Haftung auf nachgewiesenes Verschulden zu beschränken.

„Inzwischen ist aber bei allen Beteiligten – auch bei uns – die Einsicht gewachsen, dass die Haftung für den Anbau genveränderter Pflanzen nicht schwächer sein darf als das für andere Beeinträchtigungen geltende Nachbarrecht“, sagte die Gentechnikexpertin der FDP Christel Happach-Kasan dem Handelsblatt. Sie begrüßte die Pläne Seehofers. Ob die Pläne tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, ist jedoch noch nicht klar. Vor allem aus der SPD-Fraktion wird Widerstand erwartet. Und auch in seiner eigenen Partei CSU sind die Pläne umstritten. In Bayern ist die grüne Gentechnik sehr unpopulär.

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