Einigung
Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen

Union und SPD haben sich auf eine Senkung der Lohnnebenkosten geeinigt. Laut Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte fallen. Weiter setzten CDU und CSU eine Lockerung des Kündigungsschutzes durch.

HB BERLIN. HB BERLIN. Eine Verringerung um einen Prozentpunkt solle aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Eine Senkung um einen weiteren Prozentpunkt könnte über die Mehrwertsteuer finanziert werden, sagte Pofalla auf n-tv.



Die Arbeitsmarktexperten von Union und SPD einigten sich nach Aussage Pofallas zudem auf die Lockerung des Kündigungsschutzes. Der gesetzliche Kündigungsschutz soll - wie von CDU/CSU gewünscht - bei Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden. „Wir werden die Wartezeit oder Probezeit auf 24 Monate erweitern und sind damit an einem ganz entscheidenden Punkt weiter gekommen“, so Pofalla weiter.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner ergänzte, innerhalb dieser zwei Jahre seien Kündigungen aber nur mit Fristen und unter Beteiligung der Betriebsräte möglich. Damit werde Willkür verhindert. Zugleich räumte er ein: „Wir haben beim Kündigungsschutz Federn gelassen.“

Nach Medienberichten sollen zudem bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV vier Milliarden Euro eingespart werden. Zuvor waren 1,8 Milliarden Euro im Gespräch gewesen. Eine Lösung für den Streit um betriebliche Bündnisse sei in der Arbeitsgruppe nicht gefunden worden.

In der Frage der umstrittenen Laufzeiten für Atomkraftwerke konnte sich laut „Süddeutscher Zeitung“ die SPD durchsetzen. Beide Seiten hätten das geltende Gesetz „zur Kenntnis genommen“, berichtete das Blatt. Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Regierung mit den Energiekonzernen müssen die Meiler rechnerisch nach 32 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden.

Seite 1:

Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%