Einigung: Suche nach einem Atommüllendlager kann beginnen

Einigung
Suche nach einem Atommüllendlager kann beginnen

Dreißig Jahre haben sie über die Standortentscheidung gestritten - nun wollen Bund und Länder bundesweit nach einem geeigneten Ort für ein Atommüllendlager suchen - und zwar ohne Vorfestlegung.
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BerlinDer jahrzehntelange, erbitterte Streit über die Auswahl eines geeigneten atomaren Endlagers in Deutschland steht vor dem Ende. Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Parteien einigten sich am Dienstag in Berlin auf ein Verfahren, mit dem transparent und ohne Vorfestlegungen der am besten geeignete Standort für die Endlagerung des Mülls gefunden werden soll. Alle Beteiligten sprachen von einem "großen Schritt" bei der Lösung eines 35 Jahre andauernden Konflikts. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Gesetzgebung zur Endlagersuche bis zum 5. Juli abgeschlossen haben. Die endgültige Entscheidung über einen deutschen Endlagerstandort soll bis 2031 gefallen sein.

Das Gesetz biete die Chance, "dass wir das letzte große strittige Thema in Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie in einem parteiübergreifenden Konsens lösen", sagte Altmaier. Noch aber sei nicht alles geklärt, wie etwa die Frage, wo demnächst die Castoren mit Atommüll zwischengelagert werden. Das Lager in Gorleben steht dafür nicht mehr zur Verfügung. Aber auch das solle bis zum Sommer klar sein. Es gehe um einen Neuanfang bei der Endlagersuche.

Für die SPD sprach Niedersachsens neuer Regierungschef Stephan Weil von der Lösung einer Frage, "die uns an die Grenzen unserer Möglichkeit führt". Es gehe um das "unsägliche Erbe" der Atomwirtschaft mit einer Folgewirkung für fast eine Million Jahre. Man habe einen "deutlichen Schritt vorwärts geschafft".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Deutschlands Politik mache sich nun im Konsens auf den Weg, "das sicherste Endlager in Deutschland für den gefährlichsten Müll (...) zu finden". Sein Parteifreund, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, der maßgeblich den Konsens initiiert hatte, sprach von einer großen Hürde, die man genommen habe.

Das geplante Endlagersuchgesetz soll Altmaier zufolge Ende April/Anfang Mai in den Bundestag eingebracht werden. Bis zur Sommerpause, also noch vor der Bundestagswahl im September, soll es verabschiedet sein.

Die Blaupause für die Verständigung hatte Altmaier mit Weil erarbeitet. Eine zentrale Rolle soll nun eine 24-köpfige Expertenkommission spielen, die noch 2013 eingesetzt werden soll. Sie soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien für ein atomares Endlager definieren. Auf dieser Basis soll dann der Standort gesucht werden. Bis dahin soll es keine Atommüll-Transporte mehr ins Atomlager Gorleben in Niedersachsen geben.

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„Weiße Landkarte“ für Standortsuche

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  • Suche nach einem Atommüllendlager kann beginnen
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    Hehe..damit hat sich sinnloser Weise,die gesamte
    Grünenbewegung 30 J.lang ihre Pfründe gesichert.
    Auf ein Neues milliardenschweres Debakel.
    Für soviel geballte Strahlung eines Abfallproduktes,
    menschlichen Machbarkeitswahn,ist unsere gute alte
    Erde eben nicht gemacht.
    Da wird es nie tausende von Jahren Sicherheit geben.


  • Ernsthaft Angebote zur Endlagerung des abgebrannten Kernbrennstoffs kamen in den 80er Jahren aus China und mehrfach aus der UDSSR, Russland.

    Das ist nicht illegitim. Deutschland lagert auch 100.000ende Tonnen toxischer Abfälle aus dem Ausland, die teils gefährlicher sind als der religiös verteufelte Atommüll, in Salzstöcken wie Herfa-Neurode und Teutschenthal ein.

    Deutschland ist mit seinen Salzstöcken eigentlich auch für die Einlagerung radioaktiver Abfälle aus dem In- und Ausland prädestiniert.

    Vandale

  • gut gemacht kabinett merkel....schön die verantwortung um mindestens 17 jahre weitergeschoben, mit einem schwachsinnigen gesetz, von dem man jetzt schon weiß, dass das nächste volksbegehren so sicher ist wie das amen in der kirche...reicht es eigentlich niemandem, dass unser kabinett sich die ärsche plattsitzt ohne überhaupt etwas zu tun...ich finde das langsam beschämend

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