Medienberichten zufolge haben CDU und SPD sich auf eine Regelung verständigt, wie der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland künftig leichter ermöglicht werden kann. Zu den Plänen gehört auch ein so genannter "Arbeitskräftebedarfsindex" zur Messung der Nachfrage nach Arbeitern.
Haben sich laut Medienberichten beim Thema Zuwanderung geeinigt: Olaf Scholz (l) und Wolfgang Schäuble. Foto: dpa
HB BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) haben sich nach Medienberichten über Regelungen für eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland verständigt. Das Kabinett werde das Aktionsprogramm zur Steuerung des Fachkräftebedarfs voraussichtlich am 16. Juli beschließen, berichtete das Magazin "Der Spiegel". Die Regelungen, mit denen der Arbeitsmarkt für Akademiker aus Nicht-EU-Staaten geöffnet werden soll, könnten vom kommenden Jahr an gelten.
Dem Bericht zufolge ist unter anderem geplant, geduldeten Akademikern und Facharbeitern bereits dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu geben, wenn sie zwei Jahre lang in Deutschland in ihrem erlernten Beruf gearbeitet haben. Zudem soll die Verdienstgrenze, von der an sich Spezialisten aus dem Ausland nicht mehr einer Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit unterziehen müssen, von 86 400 auf 63 600 Euro gesenkt werden.
Nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Samstag) ist auch ein "Arbeitskräftebedarfsindex" Teil des Programms. 7 000 Unternehmen sollten monatlich ihren Fachkräftebedarf für das folgende Halbjahr vorhersagen. Damit solle möglichst genau festgestellt werden können, wie sich der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt entwickelt und wo es Bedarf für Zuwanderung von Fachkräften gibt.
Zu den Plänen gehört auch eine "Allianz zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs", die unter der Federführung des Arbeitsministeriums ins Leben gerufen werden soll. Partner dieser Allianz sind unter anderem die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, die "Wirtschaftsweisen" und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Die deutsche Wirtschaft fordert seit längerem eine erleichterte Zuwanderung. Die große Koalition hatte sich im vergangenen Sommer bei einer Klausur in Meseberg darauf verständigt, ein ressortübergreifendes Zuwanderungskonzept für das nächste Jahrzehnt zu erarbeiten. Generell soll aber die Qualifizierung im Inland Vorrang vor dem Zuzug von Ausländern haben.
