Einigung über Sicherheitsfragen nicht in Sicht
Keine Fortschritte bei Zuwanderung

Die Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz stehen vor dem Scheitern. Wie am Rande der Gespräche bekannt wurde, beharrt die Union weiter auf verschärften Sicherheitsregelungen, was Rot-Grün ablehnt.

HB BERLIN. Bei den Gesprächen über ein Zuwanderungsgesetz gibt es keine Fortschritte. Die Union wollte am Samstag in der entscheidenden Verhandlungsrunde ein Ergebnis zu den besonders strittigen Sicherheitsfragen erzwingen. Demnach bot Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) der Koalition an, selbst zu bestimmen, wie weit sie in dieser Frage mitgehen wolle. Rot-Grün solle deutlich machen, bei welchen Punkten der Sicherheitsregelungen für besonders gefährliche Ausländer sie zustimmen könne, sagte Beckstein am Nachmittag in Berlin.

Beckstein warf der Koalition zugleich vor, sich nur «millimeterweise» zu bewegen. Aus Unionskreisen hieß es indes, eine Aufschiebung der Sicherheitsfragen sei möglich, sollten sich SPD und Grüne grundsätzlich aufgeschlossen zeigen. Falls nicht, würden die Gespräche insgesamt scheitern. Beckstein betonte, für die Union sei das Thema Sicherheit «zentral».

Kritik an der Koalition kam auch vom saarländischen Ministerpräsident Peter Müller (CDU). In einer Beratungspause sagte er, die Vertreter von SPD und Grünen hätten keine einheitliche Position. Innenminister Otto Schily (SPD) warf er vor, immer wieder neue Forderungen zu stellen.

CDU und CSU hatten einen Gesetzentwurf über eine Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer vorgelegt. Außerdem verlangen sie, dass die Daten all jener erfasst werden, die einen Ausländer mit Visum einladen. SPD, Grüne und FDP lehnen dies ab.

Zudem geht es auch um eine erleichterte Abschiebung von Ausländern, bei denen die Gefahr besteht, dass sie zum Beispiel Kontakt zu terroristischen Gruppen unterhalten. Rot-Grün will dies anhand einer «tatsachengestützten Gefahrenprognose» mittragen. Die Union hatte ursprünglich eine reine Verdachtsabschiebung vorgesehen.

Trotz mehr als neunstündiger Verhandlungen seit Freitagabend hatten sich Koalition und Opposition bis Samstagnachmittag nur mit den Sicherheitsfragen befasst. Die Zuwanderungspunkte wie Integrationskurse oder Kindernachzug wurden zunächst nicht angesprochen.

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