Einigung unwahrscheinlich
Bundesweites Rauchverbot in weiter Ferne

Wenn es um ein bundesweites Rauchverbot geht, bestimmen Ausnahmen die Regeln: Nur wenige Bundesländer akzeptieren die neue Regelung ohne Einwände. Die Idee eines wirksamen Verbots löst sich allmählich in Rauch auf.

pt BERLIN. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Donnerstag auf ein einheitliches Rauchverbot in Gaststätten mit Ausnahmen nur für separate Räume verständigen werden. Inzwischen haben mehrere Bundesländer Sonderregelungen angekündigt. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt planen bereits, die Wirte über Raucherlokale entscheiden zu lassen. Darüber wird auch in Brandenburg nachgedacht. Bayern will das Rauchen in Bier- und Festzelten auch in Zukunft erlauben. Das Saarland will grundsätzlich kleine Kneipen vom Verbot ausnehmen. Lediglich Hamburg, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich bislang klar gegen Ausnahmen entschieden. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing appellierte erneut an die Länder, keinen Flickenteppich zuzulassen, da sonst ein effektiver Nichtraucherschutz nicht möglich sei.

Streit gibt es auch um die Umsetzung des bundesweiten Rauchverbots für öffentliche Gebäude im Bundestag. Als Souverän ist das Parlament von dem Verbot nicht unmittelbar betroffen. Der Ältestenrat plant gleichwohl, in Zukunft das Rauchen auch in den Büros der Abgeordneten zu verbieten. Dagegen wehrte sich jetzt der Seeheimer Kreis der SPD. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor Übereifer. „Nicht jeder möglichen Verständigung zwischen Betroffenen sollte man mit polizeilichem Vollzugseifer begegnen“, sagte er der Leipziger Volkszeitung.

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