Einigung von Bund und Ländern
Steuern und Abgaben für Tagesmütter geregelt

Die künftige finanzielle Belastung staatlich geförderter Tagesmütter ist weitgehend geklärt: Bund und Länder verständigten sich am Donnerstag in Berlin darauf, von 2009 an eine Steuerpflicht einheitlich für alle Tagesmütter einzuführen – ein Jahr später als ursprünglich geplant.

HB BERLIN. Zugleich soll die steuerfreie Betriebskostenpauschale von derzeit monatlich rund 246 Euro pro Kind auf 300 Euro angehoben werden. Dadurch reduziert sich entsprechend das steuerpflichtige Einkommen. Ferner sind Entlastungen bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung geplant. Die neuen Beitragsregelungen sind befristet, strittig ist zwischen Bund und Ländern noch die Dauer.

In Deutschland gibt es etwa 30 000 Tagesmütter, die bis zu 60 000 Kinder betreuen. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), der die Bund-Länder-Arbeitsgruppe geleitet hatte, nannte die Einigung einen „großen Erfolg für den Ausbau der Kinderbetreuung“. Bayerns Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon (CSU) sprach nach der Finanzministerkonferenz von einem „guten Ergebnis“.

Tagesmütter werden privat von den Eltern der betreuten Kinder bezahlt, vom Staat oder von beiden. Erhält eine Tagesmutter das Betreuungsgeld von privater Seite, muss sie diese Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit versteuern. Dabei geht es um den Betrag, der die steuerfreie Betriebskostenpauschale übersteigt – bei Ganztagsbetreuung sind das jene rund 246 Euro im Monat pro Kind.

Beihilfen für Tagesmütter, die von Jugendämtern vermittelt werden, sind steuerfrei, wenn nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden. Voraussetzung ist auch, dass die Tagesmutter das Geld direkt vom Jugendamt erhält.

Zahlt das Jugendamt den Aufwandsersatz an die Eltern und muss die Tagesmutter sich das Geld abholen, erhält sie das Betreuungsgeld quasi von privater Seite und erzielt zu versteuernde Einnahmen.

Diese Ungleichbehandlung und Sonderregelung für per Jugendamt vermittelte Tagesmütter sollte auf Druck der Länder abgeschafft und zugleich die Betriebskostenpauschale erhöht werden. Ein Erlass dazu wurde dann aber nach Protest der Sozialminister der Länder vor einem Jahr wieder gekippt. Die Neuregelung wurde um ein Jahr ausgesetzt.

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