Einigung von Zypries und Schäuble
Gesetze gegen Terror werden verschärft

Der Aufenthalt in Terrorcamps, die Beschaffung waffenfähigen Materials oder die Aufnahme von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung sollen künftig unter Strafe stehen.

HB BERLIN. Auf eine entsprechende Ergänzung des Staatsschutzstrafrechts einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach monatelangem Streit. Wie Zypries am Freitag mitteilte, ist für eine Verurteilung "ein klarer Vorsatz erforderlich", einen Terroranschlag zu begehen.

Die Vorbereitung einer schweren Gewalttat, die die Sicherheit des Staates bedroht oder die Verfassungsgrundsätze beseitigen will, soll nach dem neuen Paragrafen 89a mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Bestraft werden kann dann zum Beispiel die Ausbildung in einem islamischen Terrorcamp im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet mit der Absicht, in Deutschland einen Sprengstoffanschlag etwa auf eine Bundeswehrkaserne zu verüben.

Ebenso strafbar werden soll die Beschaffung von Waffen, Viren, Giften, radioaktiven Substanzen, Sprengstoffen oder Grundstoffen, um Waffen herzustellen. Darüber hinaus soll auch das Sammeln von Geld oder Spenden zum Kauf von Waffen und zur Vorbereitung eines Anschlags bestraft werden können.

Mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe soll laut dem ebenfalls neuen Paragrafen 89b geahndet werden, wenn jemand in der Absicht, sich für einen Anschlag ausbilden zu lassen, Kontakt zu Mittelsmännern einer terroristischen Vereinigung aufnimmt. Denn erfahrungsgemäß gehe dem Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern die Vermittlung durch Personen voraus, die terroristischen Vereinigung zugerechnet werden könnten, hieß es in der Erklärung des Justizministeriums. Dies war der eigentliche Streitpunkt zwischen Schäuble und Zypries.

Mit dem Paragrafen 89b werde das Strafrecht "weiter ins Vorfeld verlagert", räumte Zypries ein. Dies sei eine neue Stufe. Das Gesetz sei daher "verfassungsrechtlich auf Kante genäht". Sie selbst habe aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn der reine Aufenthalt im Terrorcamp reiche nicht. Hinzukommen müsse die Absicht, einen Anschlag zu begehen: "Man muss das gewollt haben." Investigativer Journalismus in einem Terrorcamp sei kein Straftatbestand.

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