Einigung zeichnet sich ab
Seehofer für Regierungskonzept zum Zahnersatz

In der Diskussion um die geplante Zahnersatz-Versicherung zeichnet sich eine Einigung zwischen Union und Regierung ab. Auch CSU-Vize Seehofer sprach sich für das Konzept der Gesundheitsministerin aus.

HB BERLIN. Im Streit um die Finanzierung des Zahnersatzes mehren sich die Zeichen dafür, dass die Union sich auf die Regierung zubewegt. CSU-Gesundheitsexperte und Vize-Chef der Unionsfraktion Horst Seehofer sprach sich für das Konzept von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aus. «Ein einkommensabhängiger Beitrag für den Zahnersatz ist die unbürokratischste Lösung», sagte Seehofer dem Magazin «Focus».

«Bis zur Beitragsbemessungsgrenze würde einfach von allen Bezügen bis zu 0,4 Prozent abgezogen - vom Lohn, dem Arbeitslosengeld, der Betriebsrente und der gesetzlichen Rente.» Senioren müssten also wie bisher den Beitrag auf alle Renten abführen. Damit könnte der Beitrag schnell über den sieben bis acht Euro liegen, die für die ursprünglich geplante Pauschalregelung kalkuliert waren.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich in der Diskussion um die Zahnersatz-Versicherung kompromissbereit. Merkel habe Ministerin Schmidt in einem Brief darum gebeten, schnellstmöglich einen Gesetzesvorschlag zur Ausgliederung des Zahnersatzes vorzulegen, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Ein Ministeriumssprecher teilte zudem mit, dass der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Zahnersatzes in der kommenden Woche in den Fraktionen beraten werden solle. Das Konzept werde dann schnell vorgelegt, hieß es.

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