Einigung zur Steueramnestie erreicht
Einführung der Abgeltungssteuer doch nicht 2005

Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wird nach Angaben aus Kreisen des Vermittlungsausschusses nicht wie zunächst vorgesehen ab 2005 kommen.

HB BERLIN. „Das Thema scheint abgeräumt“, hieß es am Freitag aus den Kreisen in Berlin. „Es wird wohl keine verpflichtende Erklärung weder von Unions- noch Regierungsseite etwa in Form einer Protokollerklärung geben, ab dem 1.1.2005 selbstverpflichtend eine Abgeltungssteuer einzuführen.“

Auf die Steueramnestie haben sich Union und Regierung laut Kreisen grundsätzlich offenbar entsprechend des vorliegenden Gesetzesentwurfes geeinigt. Mit dem Gesetz sollen für jene Bürgerinnen und Bürger, die ihr Kapital ins Ausland gebracht und dadurch dem Zugriff des deutschen Fiskus entzogen haben, Anreize geschaffen werden, dieses bislang nicht versteuerte Kapital dem Fiskus zu melden. Laut Gesetz soll der straffrei bleiben, der in einer „strafbefreienden Erklärung“ Gelder meldet, die zwischen 1993 und 2001 ungerechtfertigterweise nicht versteuert wurden. Diese Gelder sollen nachträglich pauschal mit einem Satz von 25% versteuert werden müssen.

Die Steuererleichterung für die Kranken- und Lebensversicherer soll auf 2001 und 2002 ausgeweitet werden, wobei Grenzsätze für die Geltendmachung von Verlusten eingezogen werden sollen. „Was die Verlustverrechnung anbelangt, soll offenbar eine Obergrenze von 80% als einschränkender Prozentsatz eingeführt werden“, hieß es aus den Kreisen. Der bisherige Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass ab 2004 bei Lebens- und Krankenversicherern Gewinne aus Veräußerungen und Anlagen in Beteiligungen wieder vollständig besteuert werden.

Im Gegenzug soll den Unternehmen ermöglicht werden, Veräußerungsverluste und Wertminderungen bei diesen Beteiligungen steuerlich absetzen zu können. Bestätigt wurde aus Kreisen des Vermittlungsausschusses, dass „die Halbjahresafa vom Tisch“ sei. Künftig müssen Unternehmen ihre Abschreibungen zeitnah mit dem Kauf von Wirtschaftsgütern und nicht halbjährig ansetzen. Bei der Mindestbesteuerung habe man sich auf die Einführung eines Sockelbetrages von 1 Mio Euro verständigt. Bis zu diesem Betrag soll auch künftig der Verlustvortrag in voller Höhe mit dem Gewinn verrechnet werden können.

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