Einigungen nach zwei Wochen
Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen

Seit zwei Wochen verhandeln Union und SPD nun über einen Koalitionsvertrag - und bereits einige Einigungen erzielt. Zeit für eine Zwischenbilanz:

HB BERLIN. Kompromisse waren angesichts des Konsolidierungsbedarfs bis 2007 von 35 Milliarden Euro aber vor allem in Bereichen möglich, die keiner sonderlichen finanziellen Anstrengung bedurften. In den zentralen Bereichen Finanzen und Haushalt sowie Gesundheit und beim Thema Atomausstieg kamen die Gespräche nicht nennenswert voran. Hier eine Zwischenbilanz.

Die erzielten Vereinbarungen

Arbeitsmarkt: Einig sind sich beide Seiten, den so genannten Unterhaltsrückgriff beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einzuführen. Danach werden Eltern in der Regel für ihre Kinder unter 25 Jahren aufkommen müssen.

Renten: Union und SPD haben sich darauf verständigt, in der neuen Legislaturperiode über eine schrittweise Anhebung des Rentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahren zu entscheiden. Heute 30-Jährige könnten dann erst mit 67 volle Rente erhalten. Wer früher in den Ruhestand geht, müsste erheblich höhere Abschläge als heute in Kauf nehmen.

Umwelt: Bei der Förderung Erneuerbarer Energien wie Wind- und Sonnenkraft gibt es grundsätzliches Einvernehmen. Bei der Windkraft an Land will die Union noch Einschränkungen durchsetzen, Windenergie auf See soll vorangetrieben werden.

Agrar/Verbraucher: Zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit wollen Union und SPD doch noch ein jahrelang blockiertes Verbraucherinformationsgesetz zustande bringen. Außerdem konnten sich die Fachpolitiker darauf verständigen, bei der Gen-Technik auf die von Rot-Grün bisher durchgesetzte „gesamtschuldnerische Haftung“ von Landwirten bei der Auskreuzung der Gen-Saat auf andere Felder zu verzichten. Stattdessen soll es einen von Pflanzenzüchtern zu finanzierenden Haftungsfonds geben. Der Steuerzahler soll dadurch auf jeden Fall nicht belastet werden.

Justiz/Innen: Grundsätzlich haben sich beide Seiten darauf verständigt, die so genannten Kronzeugenregelung wieder einzuführen. Danach können Straftäter mit Strafminderung rechnen, wenn sie mit den Justizbehörden zusammenarbeiten und gegen Mittäter aussagen. Union und SPD wollen die Bürger vor besonders gefährlichen jugendlichen Straftätern in Zukunft besser schützen.

Investitionen: Zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung soll das Förderprogramm für die Gebäudesanierung kräftig von 360 Millionen auf rund 2 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll zugleich ein wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden. Auch die Verkehrspolitiker wollen die Investitionen leicht um eine Milliarde auf jährlich 12 Milliarden Euro für den Bau von Fernstraßen, Schienen- und Wasserwege erhöhen. Zur Stärkung der Wirtschaftskraft in den neuen Ländern soll nach den Plänen der Koalitionsarbeitsgruppe Aufbau Ost die Investitionszulage über 2006 hinaus verlängert werden.

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