Einigungsappelle nützen nichts
Union streitet weiter über Reformkonzepte

Trotz aller Einigungsappelle ist der Streit in der Union um den Kündogungsschutz am Wochenende weiter gegangen. Auch das Gesundheits- und Stuerwesen wurde in CDU und CSU kontrovers diskutiert.

HB BERLIN. Die unionsinterne Debatte um Arbeitsmarkt- und Sozialreformen reißt nicht ab. Am Wochenende ging der Streit um den Kündigungsschutz in der CDU trotz aller Einigungsappelle weiter. Führende Politiker von CDU und CSU meldeten sich auch mit Vorschlägen zur Gesundheits- und Steuerpolitik oder anderen Vorhaben zu Wort. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr warnte angesicht der vielfältigen Äußerungen vor einem Ausufern der Reformdiskussion.

Saar-Ministerpräsident Peter Müller sagte der dpa: „Sich in der Sache inhaltlich auseinander zu setzen, ist mit Sicherheit kein Zeichen für Unfähigkeit einer Partei.“ In der „Welt am Sonntag“ rief der CDU-Politiker seine Parteifreunde aber zur Zurückhaltung auf. Böhr kritisierte im „Focus“: „Wir verheddern uns zu sehr in Einzelvorschlägen.“ Er warnte vor einem „Wettbewerb um die radikalere Forderung“. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Peter Rauen, sagte dem Magazin, die Union könne sich weitere „ideologische Grabenkämpfe“ nicht leisten.

FDP-Chef Guido Westerwelle, der eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl favorisiert, äußerte sich besorgt über die Reformdebatte in der Union. Die Unionsparteien meinten, sie hätten noch sehr viel Zeit und könnten im Hinblick auf die Bundestagswahl 2006 „noch so wirr und ungeordnet weitermachen wie bisher“, kritisierte er im ZDF.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk forderte in der „Welt am Sonntag“, den Kündigungsschutz ganz abzuschaffen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte Lockerungen in einem dpa-Gespräch unumgänglich, lehnte eine Abschaffung jedoch ab. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte der ARD am Freitag: „Abschaffen steht doch überhaupt nicht zur Diskussion. Das wäre mit der CSU niemals zu machen.“ Der Vorsitzende der CDU- Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, sagte dem Kölner „Sonntag- Express“, die Substanz des Kündigungsschutzes müsse erhalten bleiben.

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