Einigungschance für frühere Steuersenkung
Regierung lenkt bei Subventionsabbau ein

Die Bundesregierung ist offenbar bereit, der Union beim Subventionsabbau entgegen zu kommen, um deren Zustimmung für ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 zu erreichen.

HB/dri/uhl Berlin. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren hat, gibt es Überlegungen, auf den bisher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Abbau einzelner Subventionen weitgehend zu verzichten. Denn die Union werde vor allem bei der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Reduzierung der Pendlerpauschale hart bleiben. Deshalb sei es sinnvoller, das Kürzungskonzept der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) zu übernehmen – allerdings in verschärfter Form. Statt der von den beiden Regierungschefs vorgeschlagenen dreistufigen Subventionskürzung in den Jahren 2004 bis 2005 von je 4 % soll der Abbau 2004 in einem Schritt von mindestens 10 % oder einem noch höheren Prozentsatz verwirklicht werden. Nur ein solches Vorgehen „auf einen Schlag“ entlaste die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in dem wegen des Vorziehens der Steuerreform notwendigen Ausmaß, betonten die Kreise.

Auch bei der Einführung der Mindeststeuer und der Einschränkung der Gesellschafterfremdfinanzierung zeichnen sich Einigungsmöglichkeiten ab. Im Unionslager hieß es, man könne sich vorstellen, die von SPD und Grünen durch die Einschränkung der Verlustverrechnung vorgesehene Mindestbesteuerung in abgeschwächter Form mitzumachen. So müsse der Freibetrag von 100 000 Euro kräftig aufgestockt werden. Überdies will die Union einen niedrigeren Gewinnanteil durchsetzen, der künftig in jedem Fall versteuert werden muss. SPD und Grüne wollen durch die Einschränkung der Verlustverrechnung dafür sorgen, dass jeweils mindestens die Hälfte der Gewinne zu versteuern ist. Die Union möchte diese Quote auf ein Viertel senken. „Wahrscheinlich werden wir uns irgendwo in der Mitte treffen“, meinten Koalitionskreise.

Seite 1:

Regierung lenkt bei Subventionsabbau ein

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%