Einkommen und Steuern
Das Wettrennen der Steuersenker ist eröffnet

Während Finanzminister Schäuble und selbst die CSU eher bescheidene Steuerentlastungen in Aussicht stellen, operiert der Wirtschaftsflügel der Union mit großen Zahlen. Haben die Pläne Chance auf Umsetzung? Ein Kommentar.
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BerlinWenn es um Steuersenkungen geht, hantiert Carsten Linnemann gerne mit großen Zahlen. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) gehört traditionell zu den Stimmen innerhalb der Union, die auf eine möglichst kräftige Entlastung der Bürger drängen. So verwundert es nicht, dass Linnemann nun im gerade begonnenen Steuersenkungs-Wettrennen vorprescht. Er fordert mit seinem Konzept Steuersenkungen von rund 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020.

Das ist fast drei Mal so viel wie das Entlastungsvolumen, das Wolfgang Schäuble (CDU) vorschwebt. Er hält zwölf Milliarden Euro für realistisch. Selbst Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) war vergleichsweise bescheiden. Sein Bayern-Tarif würde den Fiskus rund zehn Milliarden Euro kosten.

Linnemann überbietet die beiden Unionskollegen also deutlich. Und er hat dafür durchaus gute Gründe. Erstens hat sich Schäuble mit seinen zwölf Milliarden Euro viel ärmer gerechnet als er ist. Der Fiskus hätte durchaus mehr Spielraum. Das lässt sich nicht zuerst an den stetig steigenden Steuereinnahmen ablesen. Rekordwerte sind hier die Regel: Solange die Wirtschaft wächst, tun es die Staatseinnahmen auch. Aussagekräftiger ist die Steuerquote, also das Verhältnis von Steuereinnahmen zu Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Und sie zeigt durchaus Nachholbedarf in Sachen Entlastung: Aktuell beträgt sie rund 22,8 Prozent. Die Quote lag in Schäubles Amtszeit als Finanzminister schon mal mehr als einen Prozentpunkt niedriger. Mit anderen Worten: Es sind rund 30 bis 40 Milliarden Euro Entlastung drin – politischen Willen vorausgesetzt.

Doch an dem hat es bisher bei Schäuble gemangelt. Seit Amtsantritt als Finanzminister im Jahre 2009 präsentiert er sich als Etatist. Und anfangs war seine Knauserigkeit durchaus gut begründet. Für Schäuble hatte der Abbau der Neuverschuldung Priorität. Steuern zu senken und gleichzeitig Schulden zu machen, wäre ein Geschenk, das die kommende Generation zahlen muss. Doch nun hält Schäuble die schwarze Null schon seit drei Jahren.

Er hätte also längst auch für die Steuerzahler etwas machen können. Genug Geld wäre da. Trotz der Ausgaben für die Flüchtlingskrise steht Schäubles Haushalt glänzend da. Seine Untätigkeit aber führte dazu, dass sich die Große Koalition immer neue Ausgaben ausdachte. Hat der Bürger sein Geld erstmal in Form von Steuern aus der Hand gegeben, wird es ein Politiker garantiert auch ausgeben. Schließlich lassen sich auch koalitionsinterne Streitigkeiten am besten mit Geld lösen.

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  • Ein Gemeinwesen (z.B. Wasser-, Energie-, Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen u.v.m.) kann nur funktionieren, wenn jeder Einzelne seinen Beitrag leistet.

    Und dieser Beitrag erfolgt gemeinhin in Form von Steuern. Die müssen also sein.

    Soweit klar.

    Aber ganz bestimmt nicht nur ich würde gerne mitentscheiden dürfen, wofür diese Steuergelder verwendet werden. Natürlich unter anderem auch dazu, hilfsbedürftige Mitmenschen zu unterstützen, wo das geboten ist. Darf ich aber nicht. Nur zahlen. Und das passt – wieder sicher nicht nur mir – überhaupt nicht. Und dabei geht es mir ausdrücklich NICHT ums Geld!!

    P.S.: Ich arbeite jetzt schon eine ganze Weile im ÖD, lebe also praktisch von Steuergeldern (und zahle natürlich auch meinen Anteil daran).
    Trotzdem – oder besser: gerade deshalb – finde ich, dass sich an der derzeitigen Steuerpolitik dringend was ändern muss.

  • Wer hat den Monatsbericht des Finanzministeriums denn immer noch nicht gelesen? Der war doch schon am 19. Juli!

    Im ersten Halbjahr haben Bund und Länder übert 18 Mrd. Euro mehr eingenommen als im Vorjahr. Werden das über 36 Mrd. im ganzen Jahr sein oder rund 40 Mrd.?
    Der Bund hat für 2016 noch 23 Mrd. Euro Zinszahlungen vorgesehen. Zahlen wird er kaum 16 Mrd. Unf auch für Flüchtlinge werden es keine 19 Mrd., sondern kaum 15 Mrd. Euro. Wieder 11 Mrd. gespart.
    Wissen die Experten, was mit diesem Überfluss an Geld passieren soll? Ehe nun alle ihre Wünscheoaffenbaren, erst einmal das Haushaltgesetzlesen. Mehrausgaben müssen mit einem Nachtraghaushalt beschlossen werden. Gleiches gilt für Steuersenkungen.
    Wenn 2020 über 800 Mrd. Euro Einnahmen für Bund und Länder drohen, sind 30 Mrd. Steuersenkungen unbezahlbar, oder was? Das sind immerhin 200 Mrd. mehr als 2012. Sollen es ohne Steuersenkung 2026 wieder 200 Mrd. mehr sein?
    Es werden sich doch neue Ausgabenprogramme finden, wenn Bund und Länder jeweils 500 Mrd. im Jahr verbraten können. Das arme NRW wird auch mit 80 Mrd. Euro 2020 selbst bei halbierter Zinszahlung niemals auskommen. So stellt sich Borjans jedenfalls vor die Presse und die glaubt ihm aufs Wort.

  • Es wurde im Artikel hingewiesen, dass viele Hürden zu nehmen sind - allerdings wäre bis zum 1.7.2017 genügend Zeit um eine Steuersenkung umzusetzen.
    So schwierig ist das nicht. Es fehlte und fehlt der Wille.

    Erzeugung einer positiven Stimmung für CDU und CSU. Diese sollen aber erst mal zeigen was sie können und das vor der Wahl, nicht was sie gerne wollen täten - wenn dann Hochwasser kommt wird es wieder nichts.

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