Einkommensbezogener Beitrag soll kommen
Koalition kündigt Gesundheitskonsens auf

Die rot-grüne Koalition will die gemeinsam mit der Union verabschiedete Zahnersatz-Regelung im Alleingang kippen. "Die Union ist nicht handlungsfähig. Deshalb werden wir die Änderung so gestalten, dass sie nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

BERLIN. Vom 1. Juli 2005 an müssten rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte dann ohne Beteiligung der Arbeitgeber einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent tragen. Bezieher von Arbeitslosengeld II werden mit den Änderungsanträgen von SPD und Grünen, die dem Handelsblatt vorliegen, von der Regelung befreit. Gleichzeitig will die Koalition die Krankenkassen gesetzlich verpflichten, den allgemeinen Beitrag, der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig finanziert wird, um 0,9 Punkte zu senken. Die Möglichkeit zum Abschluss einer Zahnersatz-Police bei einer privaten Krankenversicherung soll entfallen. Nach Informationen des Handelsblattes sollen die Änderungsanträge bereits am morgigen Mittwoch im Bundestags-Sozialausschuss eingebracht und am Freitag vom Parlament verabschiedet werden.

Mit dem Vorstoß der Koalition wäre die von CDU-Chefin Angela Merkel im Rahmen der Gesundheitsreform ausgehandelte Zahnersatz-Pauschale endgültig vom Tisch. Der im Sommer 2003 geschlossene Konsens zwischen Regierung und Union hatte vorgesehen, dass die Vorsorge für Kronen, Brücken und Prothesen ab dem 1. Januar 2005 von den Versicherten alleine abgesichert werden muss - und zwar über eine Festpreis-Police, die wahlweise bei einer gesetzlichen oder privaten Versicherung abgeschlossen werden kann. In der Union war diese "kleine Kopfpauschale" anfangs als Einstieg in einen grundsätzlichen Systemwechsel begrüßt worden. Die Lösung stieß nach Darstellung der Krankenkassen aber auf erhebliche Umsetzungsprobleme. Die Koalition will den Beitrag nun wieder prozentual und einkommensbezogen erheben. Gleichzeitig zieht sie die für 2006 geplante alleinige Finanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer um ein halbes Jahr vor.

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