Einkommensteuer
Kieler Institut fordert Totalreform

Die deutsche Einkommensteuer ist eine Wachstumsbremse. Trotz der Steuersenkungen von 1999 bis 2005 sei die Steuerbelastung weiterhin so hoch, dass die Anreize für Arbeitnehmer, durch zusätzliche Anstrengungen ihr Einkommen zu erhöhen, gering seien, heißt es in einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, die dem Handelsblatt vorliegt.

DÜSSELDORF. Ein lediger Arbeitnehmer, der dieses Jahr 2 900 Euro im Monat brutto verdient und jährlich Gehaltssteigerungen von 1,5 Prozent bekommt, zahlt demnach 2012 fast 100 Euro mehr Steuern als dieses Jahr. Seine durchschnittliche Belastung steigt von 18,6 auf 19,9 Prozent – obwohl die Gehaltserhöhungen lediglich etwa der allgemeinen Teuerungsrate entsprechen. Das berechnete das Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Die aus Sicht vieler Ökonomen noch wichtigere Grenzbelastung steigt den Berechnungen zufolge von 32,8 auf 34,4 Prozent. Dieser Wert gibt an, welchen Anteil der Fiskus von einem zusätzlich verdienten Euro kassiert. Hohe Grenzsteuersätze mindern den Anreiz, durch zusätzlichen Arbeitseinsatz das Einkommen zu erhöhen.

Rot-Grün hatte in mehreren Schritten den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Damit sollte das Steuersystem vor allem für Leistungsträger attraktiver werden. Der Eingangssteuersatz sank von 25,9 Prozent 1998 auf 15 Prozent im Jahr 2005. Gleichzeitig sank die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, von 61 377 auf 52 152 Euro; der Grundfreibetrag stieg leicht an. Die letzte Stufe der Steuersenkungen trat 2005 in Kraft; weitere Änderungen des Steuertarifs sind nicht geplant.

Das von den Kieler Ökonomen kritisierte Phänomen wird von Finanzwissenschaftlern „kalte Progression“ genannt. Diese führt bei einem progressiven Steuertarif dazu, dass Arbeitnehmer, deren Gehalt entsprechend der Inflationsrate steigt, einen immer größeren Anteil ihres Einkommens an das Finanzamt abführen müssen. „Diese heimlichen Lohnsteuererhöhungen belaufen sich auf rund 2,2 Mrd. Euro je Jahr“, betonte der Kieler Finanzexperte Alfred Boss.

Um diesen Effekt zu verhindern, müssten alle Eckwerte des Einkommensteuertarifs indexiert werden. Konkret würde dies bedeuteten, dass alle pauschalen Abzugs- und Freibeträge jährlich gemäß der allgemeinen Preisentwicklung erhöht werden müssten. Außerdem müssten die Eckdaten des Tarifs – also etwa das steuerfreie Existenzminimum und der Betrag, ab der der Spitzensteuersatz greift – jährlich angepasst werden. „Für jeden Steuerpflichtigen bleibt dann die Steuerbelastung konstant, wenn sich sein Realeinkommen wie im Durchschnitt für alle Beschäftigten verändert“, betonte Boss. „Unterbleibt die regelmäßige Anpassung, werden die Arbeitsanreize geschwächt und das Wachstum des Produktionspotenzials fällt geringer aus als sonst.“ Solche „Tarife mit Rädern“ seien keine Seltenheit. Sie seien in den USA, Kanada, Belgien, Großbritannien und den Niederlanden gängige Praxis.

In Deutschland steigt hingegen das Lohnsteueraufkommen stark überproportional mit den Löhnen. „Diese Aufkommenselastizität ist im Jahr 2006 mit 1,91 sehr hoch“, so Boss; sie sei höher als in den 80er- und 90er-Jahren. Für einen Steuerzahler mit durchschnittlichem Lohn und pauschalierten Werbungskosten und Sonderausgaben betrage die Durchschnittslast heute 18 Prozent, die Grenzbelastung 30 Prozent. In den nächsten Jahren sinke die Aufkommenselastizität leicht, bleibe aber „weiterhin hoch“. Grenz- und Durchschnittsbelastung stiegen je um rund 1,2 Prozentpunkte, so die Ökonomen. Tatsächlich seien die Belastungen noch größer, da Solidaritätszuschlag und Sozialabgaben bei den Berechnungen unberücksichtigt blieben, obgleich auch sie die Löhne belasteten.

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