Einkommensteuer

Kommunen kritisieren Entlastung der Steuerzahler

Mehr Netto vom Brutto : Was viele Arbeitnehmer freut, bringt Kommunen auf die Barrikaden. Mit 300 Millionen Euro Mindereinnahmen pro Jahr rechnet der Deutsche Städtetag. Gemeinden fürchten klamme Kassen.
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Mit den Entlastungsmaßnahmen möchte der Bund ab 1. Januar 2016 die Kalte Progression eindämmen. Quelle: dpa
Kalte Progression

Mit den Entlastungsmaßnahmen möchte der Bund ab 1. Januar 2016 die Kalte Progression eindämmen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Deutsche Städtetag hat die von Bund und Ländern beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Steuerzahler kritisiert. Allein die Änderungen bei der Einkommensteuer verringerten die Einnahmen der Gemeinden um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Der Bundesrat stimmte am Freitag unter anderem dafür, dass durch Änderungen bei der Einkommensteuer ab 1. Januar 2016 die so genannte Kalte Progression im Steuersystem eingedämmt wird. Dieser Verzicht auf Steuereinnahmen mache es für die Kommunen noch schwieriger, den vorhandenen Investitionsrückstand abzubauen und öffentliche Leistungen bereitzustellen, sagte Articus.

Gewinner und Verlierer unter den Metropolen
Sonnenuntergang im Ruhrgebiet
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Platz 14: Essen
Auch in Westdeutschland gibt es strukturschwache Städte, vor allem im Ruhrgebiet. Von den deutschen Städte mit mehr als 500.000 Einwohner musste Essen im vergangenen Jahr den größten Gewerbesteuerrückgang hinnehmen. In der Ruhrmetropole fiel das Gewerbesteueraufkommen pro Kopf im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent. Die Stadt nahm pro Kopf noch 549,28 Euro Gewerbesteuer ein - und landet immerhin „nur“ an fünfletzter Stelle der 14 Metropolen Deutschlands. Dafür ist der Hebesatz mit 480 vergleichsweise hoch.

Die Daten waren vom Städtetag in einer Umfrage unter seinen Mitgliedern erhoben worden. Eine Tabelle aller Teilnehmer finden Sie hier.

Düsseldorf lockt den Drachen an den Rhein / Düsseldorf. The Cit
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Platz 13: Düsseldorf

Auch in der nordrheinwestfälischen Landeshauptstadt gingen die Einnahmen durch die Gewerbesteuer um 12,5 Prozent zurück. Düsseldorf nimmt aber weiterhin 1301,81 Euro pro Einwohner über die Gewerbeabgabe ein. Deutschlandweit können das nur zwei Städte toppen.

Sprengungen auf der alten Kokerei Hansa erfolgreich
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Platz 12: Dortmund
So erfolgreich ihre Fußballmannschaft auch sein mag - wirtschaftlich können die Dortmunder gerade nicht punkten. Ihre Einnahmen durch die Gewerbesteuer gingen um 10,8 Prozent zurück. Auch beim Einkommen pro Kopf stehen sie nicht besser da, sondern gehören mit 504,21 Euro Gewerbeabgabe pro Kopf zu den letzten fünf.

Zeitung: Europas Bankenaufsicht koennte an EZB fallen
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Platz 11: Frankfurt
Die Banken-Stadt musste eine Einbuße von 9,0 Prozent bei der Gewerbesteuer hinnehmen. Doch schaut man auf das Einkommen pro Kopf liegt die Stadt am Main weit abgeschlagen auf Platz 1. Ganze 1754,53 Euro pro Einwohner nimmt Frankfurt an Gewerbesteuer ein. Dabei liegt der Hebesatz mit 460 im bundesweiten Durchschnitt.

Kaiserburg Nürnberg im Sonnenuntergang
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Platz 10: Nürnberg
Auch im Süden der Republik geht es nicht allen Städten gut. In Nürnberg etwa ging die Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozent zurück. Bei den Einnahmen pro Kopf liegt die Stadt mit 669,48 Euro pro Einwohner im Mittelfeld. Mit einem Hebesatz von 447 will Nürnberg nun mehr Unternehmen anlocken.

Brückenspaziergang im Regierungsviertel
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Platz 9: Berlin
In der Hauptstadt geht es bergauf. Im Vergleich zum Vorjahr konnte Deutschlands größte Metropole seine Gewerbesteuer immerhin um 1,7 Prozent steigern. Gleichzeitig zahlen die Einwohner hier so wenig wie sonst nirgendwo: Schlappe 359,67 Euro pro Kopf kassieren die Berliner an Gewerbeabgabe. Bemerkenswert ist auch der sehr niedrige Hebesatz: 410.

Sonnenuntergang in Köln
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Platz 8: Köln
In der rheinischen Großstadt stieg die Gewerbesteuer um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und sichert ihr damit einen Platz im Mittelfeld. Ebenfalls im Durchschnitt liegt Köln bei den Einnahmen pro Kopf. 938,99 Euro zahlt ein Kölner an Gewerbesteuer.

Von der Einkommensteuer erhalten die Gemeinden einen Anteil von 15 Prozent, Bund und Länder teilen sich die übrigen 85 Prozent je zur Hälfte.

Das Problem der Kalten Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern.

  • dpa
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1 Kommentare zu "Einkommensteuer: Kommunen kritisieren Entlastung der Steuerzahler"

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  • Deutsche dürfen nicht entlastet werden. Nur Griechen, Politiker und Banker. Warum sind unsere Politiker nur noch Deutschenhasser??? Reicht die erneute Abzocke mit der Maut nicht? Sollen die Diäten schon wieder massiv erhöht werden?

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