BERLIN. Die CSU geht inzwischen offen auf Distanz zu dem von der FDP favorisierten Tarif. Das FDP-Stufenmodell mit lediglich drei Steuertarifen halte er nicht für machbar, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Er wandte sich vor allem gegen den darin vorgesehenen Spitzensteuersatz von 35 statt 42 Prozent.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blieb am Montag bei der Vorstellung des steuerlichen Sofortprogramms der Regierung bei seiner Linie: „Der Koalitionsvertrag gilt.“ Allerdings gebe es darin Formulierungen, „wo wir über das Ziel einig sind, aber über die Einzelheiten noch reden müssen“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche mit den Unions-Ministerpräsidenten verabredet, im Mai, nach der NRW-Wahl, die Reform in einer Kommission erarbeiten zu lassen.
Protest aus den Ländern
Hintergrund ist, dass ein Stufentarif mit wenigen Stufen und niedrigem Spitzensteuersatz hohe Steuerausfälle zur Folge hätte. Aus den Ländern war bereits Kritik am ersten Steuersenkungsgesetz der neuen Regierung gekommen, das am Montag im Kabinett beschlossen wurde. Danach werden Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht, die Erbschaftsteuer für Geschwister und Betriebe gesenkt und die Unternehmensteuerreform nachgebessert. Für Hotelübernachtungen soll der niedrigere Mehrwertsteuersatz gelten.
Bereits gegen dieses Sofortprogramm hatten CDU-Ministerpräsidenten, allen voran Stanislaw Tillich aus Sachsen und Peter Müller aus dem Saarland, mit Blick auf leere Kassen protestiert. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthält darum bereits einen Passus, nach dem der Bund einen höheren Anteil an den Kindergeld-Kosten trägt, indem der Bund-Länder Verteilungsschlüssel geändert wird. Der Bund zahlt so 1,4 Mrd. Euro, die sonst die Länder hätten zahlen müssen.
Die im Koalitionsvertrag „möglichst ab 2011“ vorgesehene zweite Steuerreform stellen Unionspolitiker auch mit Blick auf die Länder unter den Vorbehalt äußerst unsicherer „Spielräume“, die sich womöglich bei gutem Wachstum aus der Mai-Steuerschätzung ergeben. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, dass „gegenwärtig die Debatte nicht notwendig ist“. Hinter vorgehaltener Hand bezeichneten Finanzpolitiker der CDU den Stufentarif aber als generell nicht sinnvoll.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) lobte den heute üblichen Tarif, bei dem der Steuersatz mit dem Einkommen gleichmäßig steigt. „Der linear-progressive Lohn-und Einkommensteuertarif ist das Markenzeichen der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, sagte er dem Handelsblatt. „Das kann ein Stufentarif so nicht leisten.“ Fahrenschon ließ vor der Wahl einen Tarif mit fünf Stufen und geringen Steuerausfällen erarbeiten. Dieser hat aber den Nachteil, dass dort, wo eine neue Stufe erreicht wird, Einkommen stärker belastet würden als heute.
Ökonomen stehen einem Tarif mit mehreren Stufen ohnehin skeptisch gegenüber. „Die Einführung eines Stufentarifs vereinfacht eher die Optik als die Substanz der Einkommensteuer“, sagte der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, der den wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium leitet, dem Handelsblatt. „Das Grundproblem der hohen Komplexität der Einkommensteuer liegt eher in der Bemessungsgrundlage.“ Um die Steuern zu vereinfachen, müssten vor allem Ausnahmen wegfallen.
In seinem radikalen Konzept eines Einheitstarifs hat daher der frühere Verfassungsrichters Paul Kirchhof die Abschaffung aller Ausnahmen als Gegenfinanzierung vorgesehen.
FDP pocht auf Vertragstreue
Viele Stufen ohne Abbau von Vergünstigungen erreichen den Effekt dagegen nicht: Weder lässt sich der individuelle Steuersatz leicht selbst ausrechnen, noch wird das ganze System vereinfacht. „Sofern die Entlastung insgesamt gering bleiben soll, wird es vermutlich Steuerzahler geben, die mehr belastet werden als vorher“, erwartet auch Fuest.
In der Union argumentieren inzwischen viele Finanzpolitiker etwas spitzfindig, dass ja auch der linear-progressive Tarif eigentlich aus Stufen bestehe – nur eben aus ganz vielen. Die FDP pocht dagegen auf Vertragstreue. „Seit die Kanzlerin gewählt ist, versucht die Union sich scheibchenweise aus der gemeinsamen Vereinbarung hinauszumogeln“, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart. Und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel: „Die FDP erwartet Vertragstreue.“
