Einkommensteuer
Union distanziert sich von Stufentarif

Nur noch drei Steuertarife für alle – dieses Modell scheint ebenso einfach wie schwer durchsetzbar zu sein. Nun gibt es auch in der Union keine Unterstützung mehr für das von der FDP favorisierte Stufenmodell in der Einkommensteuer. Die Grundsatzdebatte soll erst einmal vertagt werden und bis dahin – jedenfalls aus Sicht von CDU und CSU – auch von der FDP vergessen sein.
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BERLIN. Die CSU geht inzwischen offen auf Distanz zu dem von der FDP favorisierten Tarif. Das FDP-Stufenmodell mit lediglich drei Steuertarifen halte er nicht für machbar, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Er wandte sich vor allem gegen den darin vorgesehenen Spitzensteuersatz von 35 statt 42 Prozent.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blieb am Montag bei der Vorstellung des steuerlichen Sofortprogramms der Regierung bei seiner Linie: „Der Koalitionsvertrag gilt.“ Allerdings gebe es darin Formulierungen, „wo wir über das Ziel einig sind, aber über die Einzelheiten noch reden müssen“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche mit den Unions-Ministerpräsidenten verabredet, im Mai, nach der NRW-Wahl, die Reform in einer Kommission erarbeiten zu lassen.

Protest aus den Ländern

Hintergrund ist, dass ein Stufentarif mit wenigen Stufen und niedrigem Spitzensteuersatz hohe Steuerausfälle zur Folge hätte. Aus den Ländern war bereits Kritik am ersten Steuersenkungsgesetz der neuen Regierung gekommen, das am Montag im Kabinett beschlossen wurde. Danach werden Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht, die Erbschaftsteuer für Geschwister und Betriebe gesenkt und die Unternehmensteuerreform nachgebessert. Für Hotelübernachtungen soll der niedrigere Mehrwertsteuersatz gelten.

Bereits gegen dieses Sofortprogramm hatten CDU-Ministerpräsidenten, allen voran Stanislaw Tillich aus Sachsen und Peter Müller aus dem Saarland, mit Blick auf leere Kassen protestiert. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthält darum bereits einen Passus, nach dem der Bund einen höheren Anteil an den Kindergeld-Kosten trägt, indem der Bund-Länder Verteilungsschlüssel geändert wird. Der Bund zahlt so 1,4 Mrd. Euro, die sonst die Länder hätten zahlen müssen.

Die im Koalitionsvertrag „möglichst ab 2011“ vorgesehene zweite Steuerreform stellen Unionspolitiker auch mit Blick auf die Länder unter den Vorbehalt äußerst unsicherer „Spielräume“, die sich womöglich bei gutem Wachstum aus der Mai-Steuerschätzung ergeben. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, dass „gegenwärtig die Debatte nicht notwendig ist“. Hinter vorgehaltener Hand bezeichneten Finanzpolitiker der CDU den Stufentarif aber als generell nicht sinnvoll.

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