Einkommensteuer
Union fordert Steuersenkungen ab 2010

In der Union wächst die Unterstützung für die Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach einer Senkung der Einkommensteuer. "Wenn Steuersenkungen im Jahre 2010 möglich sind, sollte man dies auch tun", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem Handelsblatt. Finanzminister Steinbrück sieht das anders – und holt sich auswärts Unterstützung.

BERLIN. Milbradt betonte eine solche Entscheidung sei im Sinne des weiteren Wachstums richtig.- Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) fordert ebenfalls weitere Steuersenkungen, falls der Staatshaushalt, wie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gerade angekündigt, im Jahr 2010 insgesamt ohne neue Schulden auskommt. "Es ist sehr erfreulich, wenn sich der Bundesfinanzminister auf ein klares Zeitziel für ein gesamtstaatliches Defizit von null Euro festlegt. Es kann keinen Zweifel geben, dass der Unternehmensteuerreform später weitere Senkungen bei Einkommen- und Lohnsteuer folgen müssen", sagte Huber. Die Unionsparteien werden, so Huber weiter, dieses Ziel "in ihr Regierungsprogramm 2009 aufnehmen".

Auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) setzt sich für niedrigere Einkommensteuersätze ein. "Wenn der Staatshaushalt 2010 ausgeglichen ist, sollten die Einkommensteuer vereinfacht und die Steuersätze gesenkt werden", sagte Meister. Glos hatte angekündigt, die Steuerpolitik 2009 zum Wahlkampfthema zu machen.

Finanzminister Steinbrück wies derartige Forderungen zurück. Er erhielt dabei Unterstützung von seinen Amtskollegen aus den 13 Euro-Ländern. Im rbb wies er auf die Schuldenlast von 1,5 Billionen Euro sowie auf Risiken im Haushalt hin, die sich allein beim Bund 2008 auf sechs bis acht Mrd. Euro beliefen. Die Staatsfinanzen sanieren, in die Zukunft investieren und zugleich Steuern senken, funktioniere nicht, sagte Steinbrück am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Berlin. Diejenigen, die jetzt für Steuerreduzierungen eintreten, hätten nicht einmal die Frage beantwortet, wie die auf 13 bis 14 Mrd. Euro steigenden Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden.

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