Einkommensteuersenkung gefordert
Die Steuereinnahmen explodieren

Die Finanzämter haben im ersten Quartal so viele Steuern eingenommen wie noch nie.

DÜSSELDORF/BERLIN. Mit 110,6 Mrd. Euro lagen die Einnahmen ohne Gemeindesteuern 15,4 Prozent über dem bisherigen Rekord im ersten Quartal 2006. Damit sind bereits nach drei Monaten fast 15 Mrd. Euro mehr Mittel in den öffentlichen Kassen als im Vorjahreszeitraum – der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte für das Gesamtjahr nur ein Plus von etwa 30 Mrd. Euro erwartet. Die Debatte um Steuersenkungen wurde damit neu angefacht.

Ausschlaggebend für den Geldsegen war der „sensationelle März“, wie es ein Steuerschätzer ausdrückte. Die Steuereinnahmen waren 16,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie handelsblatt.com am Freitag aus dem Bundesfinanzministerium erfahren hatte. Der März ist einer der vier großen Steuermonate, weil die Steuervorauszahlungen im letzen Quartalsmonat fließen. Die Steuern boomten auf breiter Front: Die Umsatzsteuer stieg im ersten Quartal um gut 17 Prozent, die Lohnsteuer um 8,4 Prozent.

Zudem zahlte die deutsche Wirtschaft entgegen aller Erwartung noch mehr Steuern als im Vorjahr. Das Körperschaftsteueraufkommen stieg um 4,8 Prozent; die von Unternehmern gezahlte veranlagte Einkommensteuer brachte mit 830 Mill. Euro fast drei Mrd. Euro mehr ein als im Vorjahresquartal. Wie es aus dem Finanzministerium hieß, seien vor allem die auf den erwarteten Gewinnen basierenden Steuervorauszahlungen deutlich gestiegen. Im November hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung noch mit weniger Unternehmensteuern in diesem Jahr gerechnet.

„Die Daten deuten darauf hin, dass die Konjunktur noch stärker als gedacht brummt“, hieß es in Steuerschätzerkreisen. Am Donnerstag stellen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr Frühjahrgutachten vor. Nach einem unbestätigten Bericht der „Financial Times Deutschland“ prognostizieren sie für 2007 und 2008 jeweils etwa zweieinhalb Prozent Wachstum. Laut Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wird die Regierung ihre Erwartungen auf mindestens zwei Prozent anheben.

Die Regierungsschätzung ist die Basis für die Steuerschätzung Anfang Mai. Nach dem sehr starken ersten Quartal gilt als sicher, dass die Experten ihre Prognose sehr deutlich erhöhen werden. Im November hatten sie für 2007 mit Gesamteinnahmen von lediglich 514 Mrd. Euro gerechnet; jetzt scheinen 530 Mrd. Euro keineswegs unrealistisch.

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