Einlagensicherung
Nur ein "Reförmchen" zur Einlagensicherung?

Eine "grundlegende Reform" hatte der Bundesrat gefordert, doch die Regierung kann sich nicht zu einer Neuregelung der Sicherheitssysteme für Einlagen entschließen. Kanzlerin Merkel steckt in einer Zwickmühle: Einerseits sollen die Sparer geschützt werden, andererseits würden höhere Beiträge zu Sicherungseinrichtungen die Banken strangulieren.

BERLIN. Die Bundesregierung lehnt eine durchgreifende Reform der bestehenden Einlagensicherung und Anlegerentschädigung ab. Der Bundesrat hatte angeregt, eine „grundlegende Reform“ zu prüfen, um der angeschlagenen Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) eine stabile Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Die Bundesregierung teilte der Länderkammer nun mit, das sprenge den zeitlichen Rahmen des Gesetzesvorhabens.

Die EdW ist 2005 in existenzielle Nöte geraten, als Phoenix Kapitaldienst pleiteging. Der Schaden beläuft sich auf 200 Mill. Euro. In Deutschland sind Einlagen bis zu 20 000 Euro gesetzlich abgesichert. Darüber hinaus haben neben den Wertpapierhandelsunternehmen alle drei Säulen der deutschen Kreditwirtschaft eigene Sicherungssysteme: Die privaten Banken den Einlagensicherungsfonds, Sparkassen und Genossenschaftsbanken die sogenannte Institutssicherung. (siehe „Einlagenschutz“)

Bei der geplanten Reform des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nur eine EU-Richtlinie umsetzen, durch die sich der gesetzliche Schutz für Einlagen von 20 000 Euro auf 100 000 Euro erhöht. Zudem soll die EDW gestärkt werden. Die übrigen Sicherungssysteme werden nicht angetastet.

Ein vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das vorsah, dass sich im Ernstfall die Sicherungssysteme gegenseitig stützen, verwarf die Regierung auf Druck der Kreditwirtschaft vor Monaten. Heute findet zu der EAEG-Reform eine Anhörung von Sachverständigen statt.

Nach Auffassung von Bankenexperte Wolfgang Gerke steckt die Regierung in einem Dilemma. Einerseits müssen die Sparer geschützt werden. Beiträge zur Sicherungseinrichtung, die alle Risiken berücksichtigen, würden die Banken aber strangulieren. Nicht ohne Grund gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2008 deshalb eine politische Garantie für die Sicherheit der Einlagen. „Der Gesetzgeber darf diesem Problem nicht längerfristig durch unausgesprochene Staatsgarantien ausweichen“, sondern müsse Regelungen finden, die die Tragfähigkeit der Einrichtungen langfristig glaubwürdig machen, mahnt Gerke.

Seite 1:

Nur ein "Reförmchen" zur Einlagensicherung?

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%