Einlagensicherungsfonds
Es geht ans Geld der deutschen Sparer

Gegen den Widerstand von Kanzlerin Merkel fordern die EU-Spitzen beharrlich einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds. Die Hauptlast würden dabei die deutschen Sparer tragen.
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Brüssel/Frankfurt/BerlinKanzlerin Angela Merkel hält die Bankenunion "für ökonomisch falsch und kontraproduktiv". Auch Euro-Bonds werde es "nicht geben, solange ich lebe", sagte sie vor Bundestagsabgeordneten ihrer Koalition. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann beklagt, es werde derzeit "nur über Haftung, nicht aber über Kontrolle" gesprochen. Und auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler wehrt sich gegen eine "Vergemeinschaftung von Risiken im europäischen Bankensektor". "Aus unserer Sicht ist es zentral, dass Handlung und Haftung zusammenbleiben und der deutsche Steuerzahler nicht für Risiken in Anspruch genommen wird, die anderenorts verursacht wurden", sagte er.

In Brüssel aber scheint sich niemand mehr für die deutschen Widerstände zu interessieren. Unverdrossen halten die EU-Spitzen nicht nur an ihrem Ziel fest, die Staatsschulden über Euro-Bonds zu vergemeinschaften. Darüber hinaus fordern sie ein gemeinsames Einlagensicherungssystem der Euro-Länder.

Damit würde das Sicherheitsnetz, das unter den deutschen Sparern gespannt ist, auch Sparer anderer Länder absichern. So steht es in einem Positionspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Die nationalen Einlagensicherungssysteme müssten eine "europäische Dimension" erhalten, heißt es in dem Papier, das im Auftrag der EU-Regierungschefs für den morgigen Gipfel Vorschläge für eine Reform der EU erarbeitet hat. Die Bankenunion sei notwendig, damit die "Einlagen bei allen Kreditinstituten ausreichend abgesichert sind". Eine "gemeinsame Abwicklungsbehörde" solle europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung kontrollieren.

Was die vier EU-Präsidenten verschweigen: Die Hauptlast eines europäischen Sicherungsfonds für Bankeinlagen würden die deutschen Sparer tragen. Denn der deutsche Einlagensicherungsfonds, in dem Milliardenbeträge für den Fall nationaler Bankenpleiten gesammelt werden, könnte dann für in Not geratene Kunden ausländischer Banken eingesetzt werden. Um welche Dimensionen es geht, zeigt die Statistik: Deutsche Banken verwalten Spar- und Termineinlagen von 1,8 Billionen Euro - fast so viel, wie die Bürger der Krisenländer Italien, Spanien, Irland und Portugal zusammen gespart haben.

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Standard & Poor's lobt deutsches Bankensystem

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  • ...die sich wiederholende Dezentralisierung und Schwächung Deutschlands um eine wirtschaftliche Vormachtstellung und damit einhergehenden wachsenden Einfluss in Europa / im Westen zu verhindern.
    Euro Bonds und Bankenunion sind mit Sicherheit intelligente Ansätze um die Einheit Europas auch wirtschaftlich zu manifestieren, jedoch sollten erstmal die gravierenden Unterschiede der EU-Länder unter einander angeglichen werden ( Renteneintritt, Wochenstunden, Steuermoral )um die Wettberwerbsfähigkeit zu erhöhen und zwar am Beispiel des Stärksten und nicht des Schwächsten!

  • Lieber (jetzt) ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende !!!

  • Bravo, Frau Bundeskanzlerin, wenigstens einige Politiker leiden nicht unter der grassierenden Eurosklerose. Meine Stimme ist Ihrer Partei sicher!

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