Einnahmeausfälle
Stolpe drängt auf Ausgleich bei Maut

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) drängt im Streit um die Pannen bei der Lkw-Maut beim Industriekonsortium „Toll Collect“ auf einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle des Bundes. „Wir werden uns die Vertragsstrafen ansehen und wir werden über die Einnahmeausfälle reden“, sagte Stolpe dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ mit Blick auf Gespräche zur Anpassung der Verträge.

HB BERLIN. „Gehen Sie mal davon aus, dass wir bei den Verhandlungen nichts verschenken werden.“ Ein Sprecher von Toll Collect bekräftigte dagegen die Position, dass es keine Gespräche über Schadenersatz geben werde, weil alle Fragen vertraglich bereits geregelt seien. Stolpe brachte auch erneut die Möglichkeit einer Vertragskündigung ins Spiel, für die es nach seinen Angaben mehrere Termine gäbe. Medienberichten zufolge wird die Führung von Toll Collect auch intern scharf kritisiert; ein Firmensprecher wies den Bericht aber zurück.

Die ursprünglich für Ende August geplante Einführung der Maut für schwere Lastwagen auf deutschen Autobahnen wurde wegen technischer Probleme zwei Mal verschoben und wird nun fürs Jahr 2004 erwartet. Vor diesem Hintergrund streiten Konsortium und Bundesregierung über die Frage nach einer Haftung für die Einnahmeausfälle, die dem Bund durch die Verschiebungen entstehen. Neben DaimlerChrysler und Telekom ist die französische Firma Cofiroute an Toll Collect beteiligt.

Stolpe sagte zu den Einnahmeausfällen: „Die Verschiebung der Einnahmen kann man nicht als Schicksal hinnehmen. Da sehe ich mich schon herausgefordert, die Dinge mit allem Nachdruck zu regeln.“ Das Ministerium hat die Ausfälle auf rund 163 Mill. € monatlich beziffert. Stolpe sagte, weil der geplante Termin verstrichen sei, müssten die Verträge angepasst werden. „Und da werden alle offenen Frage diskutiert.“

Dagegen sagte der Toll Collect-Sprecher: „Es gibt keine Gespräche, und es gibt keine Gründe für Gespräche über Schadenersatz, weil alles vertraglich geregelt ist.“ Bislang ist bekannt, dass das Konsortium in den ersten drei Monaten nach der Verschiebung keine Vertragsstrafe zahlen und auch nicht für die Ausfälle aufkommen muss. Wenn die Maut auch am 1. Januar nicht startet, muss das Konsortium täglich 250 000 € Vertragsstrafe zahlen, wie der Sprecher dem „Tagesspiegel“ bestätigte. Nach früheren Angaben aus Industriekreisen steigt diese Strafe ab dem vierten Monat auf 500 000 € täglich.

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